budget: Wels weiter mit überschüssen – ohne neue schulden!

In den letzten Monaten hat sich die wirtschaftliche Lage der Gemeinden in Österreich aufgrund der anhaltenden Rezession weiter verschärft. In Oberösterreich sind bereits jetzt die Hälfte der Gemeinden Abgangsgemeinden, prognostiziert wird eine Steigerung auf 75 Prozent. Wels konnte sich aufgrund der ab 2016 durchgeführten Strukturreformen diesem Trend widersetzen. Mit dem vorliegenden Doppelbudget wird nicht nur der Weg für mehr Lebensqualität in Wels durch zahlreiche Investitionen fortgesetzt, sondern auch die Null-Schulden-Politik weitergeführt.

Mit den geplanten Investitionen von mehr als 40 Mio. Euro werden nicht nur notwendige Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr, Feuerwehr, Lärmschutz etc. verbessert, sondern auch zusätzliche Parkanlagen und Kinderspielplätze geschaffen. Wichtig ist darüber hinaus der Neubau der Volksschule VS 10 sowie die Errichtung des Altstoffsammelzentrums Wels West und der Kindergärten Oberfelderhöfe und Noitzmühle. Diese hohen Investitionen haben darüber hinaus den Vorteil, dass die regionale Wirtschaft gestärkt wird und damit Arbeitsplätze abgesichert werden.

Als problematisch wird die Entwicklung der Bundesertragsanteile und der Landestransfers eingeschätzt. So steigen die Bundesertragsanteile unter der Inflationsrate, wohingegen die Transferzahlungen an das Land mehr als doppelt so stark wie die Inflation steigen. Die Landestransfers belaufen sich 2027 insgesamt schon auf knapp 59 Mio. Euro, das ist eine Steigerung von 86 Prozent verglichen mit einer Inflation von geschätzt 37 Prozent im Zeitraum von 2017 bis 2027. Diese starken Steigerungsbeträge sind mitursächlich für die immer größer werdenden finanziellen Probleme der Gemeinden. Die Lösung liegt daher nicht in einer weiteren Erhöhung von Steuernauch nicht der Grundsteuer – sondern in einer Kompetenzbereinigung und einer Entbürokratisierung.

Kopfzerbrechen bereitet die Entwicklung der Kommunalsteuer. Bei dieser geht die Stadt Wels 2026 im Vergleich zum Voranschlag 2025 von sinkenden Einnahmen von 4,2 Prozent aus, erst 2027 ist wieder eine Steigerung um 3,2 Prozent budgetiert. Dies lässt den Rückschluss zu, dass trotz Lohnsteigerungen auch 2026 Mitarbeiter abgebaut werden und die wirtschaftliche Erholung erst 2027 wieder spürbar wird. Impulse von Bundesseite sind daher dringend erforderlich.

Relativ gering im Vergleich zum Voranschlag 2025 und zur Inflation steigen die Personalkosten, die lediglich um rund 2,4 beziehungsweise 1,5 Prozent steigen. Möglich wird dies durch weitere Effizienzsteigerungsmaßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Besonders erfreulich ist, dass auch beim Doppelbudget 2026/2027 mit einem Budgetüberschuss in beiden Jahren aus der operativen Gebarung gerechnet wird. So wird dieser 2026 8,3 Mio. Euro und 2027 11,0 Mio. Euro – insgesamt daher knapp 19,3 Mio. Euro – betragen. Auch die Investitionen in der Höhe von insgesamt 40,3 Mio. Euro können zur Gänze ohne neue Schulden bezahlt werden.

Markant ist der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung von 1.167 Euro 2015 auf nunmehr 43 Euro 2027. Der Verschuldungsgrad ist von mehr als 8 Prozent 2017 auf 0,0 Prozent 2027 (im Verhältnis zu den Einnahmen) gesunken, wobei hier die Wohnbauförderdarlehen nicht eingerechnet sind. Damit wurde das strategische Ziel einer schuldenfreien Stadt, die aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit in der Lage ist, Investitionen ohne neue Schulden zu finanzieren, erreicht. Aufgrund des hohen Rücklagenstandes von mehr als 100 Mio. Euro (2015 14 Mio.) ist auch in Zukunft dieser schuldenfreie Investitionspfad sichergestellt, die Finanzlage der Stadt Wels daher nachhaltig und stabil. Das Doppelbudget 2026/2027 sollte nach der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 2. Dezember vom Stadtsenat an den Gemeinderat mit Beschluss weitergeleitet werden. Die endgültige Beschlussfassung sollte in der Gemeinderatssitzung am Montag, 15. Dezember erfolgen.

Die zentralen Kennzahlen des Doppelbudgets 2026/2027

Wichtigste Einnahmen

Steigerung bei Ertragsanteilen

  • Laut Prognose des Finanzministeriums steigen die Ertragsanteile im Budgetjahr 2026 um rund 3,6 Mio. Euro (3,3 Prozent) gegenüber der Hochrechnung für 2025. Im Voranschlag 2027 ist eine weitere Steigerung von rund 4,9 Mio. Euro (4,3 Prozent) eingeplant. Im Doppelbudget wurde dementsprechend für 2026 ein Anteil von 114,0 Mio. Euro und für 2027 ein Anteil von 118,9 Mio. Euro veranschlagt.

Kommunalsteuer: Wichtiger Beitrag der Welser Wirtschaft

  • Dank der vielen national und international erfolgreichen Welser Unternehmen zählt die Kommunalsteuer zur Hauptposition bei den erhobenen Abgaben. Für das Jahr 2026 sind rund 58,0 Mio. Euro und für 2027 rund 59,9 Mio. Euro veranschlagt.

Erträge aus Transfers

  • Die Regelungen des Pflegefonds wurden berücksichtigt und Einnahmen in Höhe von 7,3 Mio. Euro im Voranschlag 2026 und 7,6 Mio. Euro im Voranschlag 2027 budgetiert.

Abschaffung des Pflegeregresses: Auswirkungen auf die Stadt Wels

  • Für die Abschaffung des Pflegeregresses werden für den Voranschlag 2026 und 2027 jeweils 1,9 Mio. Euro angesetzt.

Starke Beteiligungen: Einnahmen aus Dividenden und Zinszahlungen

  • Bei den Einzahlungen aus Dividenden wurde bei der eww ag (inklusive Holding) aufgrund der erwarteten positiven Ergebnisentwicklung eine Dividende in Höhe von 7,5 Mio. Euro für den Voranschlag 2026 und 2027 budgetiert.
  • Bei der Bestattung der Stadt Wels GmbH wurden Ausschüttungen im Voranschlag 2026 und im Voranschlag 2027 von jeweils 80.000 Euro veranschlagt.
  • An Zinserträgen aus den langfristigen Veranlagungen wurden im Voranschlag 2026 1,4 Mio. Euro beziehungsweise im Voranschlag 2027 0,7 Mio. Euro berücksichtigt.

Wichtigste Ausgaben

Sparsamkeit beim Sachaufwand

  • Im Sachaufwandsbereich wurde grundsätzlich restriktiv budgetiert. Im Jahr 2026 sind rund 114,1 Mio. Euro und im Jahr 2027 rund 113,3 Mio. Euro vorgesehen.

Steigende Kosten durch Transferzahlungen

  • Bei den Transferzahlungen, welche die Stadt Wels an Bund, Land Oberösterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie sonstige Träger öffentlichen Rechts (wie Sozialhilfeverbände) zu leisten hat, fallen im Doppelbudget 2026/2027 vor allem durch den Krankenanstaltenbeitrag und den Beitrag gemäß Chancengleichheitsgesetz hohe Kosten im Budget an. Der Krankenanstaltenbeitrag wirkt sich 2026 mit rund 32,5 Mio. Euro und 2027 mit rund 33,5 Mio. Euro aus, der Beitrag gemäß Chancengleichheitsgesetz mit 12,0 Mio. Euro beziehungsweise 12,8 Mio. Euro.

Subventionszahlungen

  • Insgesamt liegen die Subventionen inklusive Kapitaltransfers der laufenden Geschäftstätigkeit und Transfers aus der gesetzlichen Verpflichtung der Abgangsdeckung an die privaten Kindergärten im Budget 2026 mit rund 15,9 Mio. Euro um rund 1,6 Mio. Euro über dem Voranschlag-Niveau 2025. Im Voranschlag 2027 sind insgesamt rund 17,3 Mio. Euro budgetiert.
  • Die Ermessenssubventionen mit jeweils rund 2,0 Mio. Euro für das Jahr 2026 beziehungsweise rund 1,9 Mio. Euro für das Jahr 2027 liegen nahezu beziehungsweise leicht unter dem Niveau des Voranschlages 2025.
  • Die Pflichtsubventionen ohne Kindergartentransfers sind mit rund 8,0 Mio. Euro beziehungsweise rund 8,2 Mio. Euro um 17,4 Prozent beziehungsweise 20,1 Prozent höher als im Voranschlag 2025.
  • Für die Abgangsdeckung der privaten Kindergärten sind 5,9 Mio. Euro beziehungsweise 7,2 Mio. Euro budgetiert (Voranschlag 2025 rund 5,5 Mio. Euro).

Personalkosten

  • Gemäß Hochrechnung 2025 wird der Voranschlagansatz 2025 betreffend die Personalkosten inklusive Abfertigungen um rund 5,7 Mio. Euro unterschritten werden. Die Auszahlungen für Personal inklusive Abfertigungen steigen im Voranschlag 2026 im Vergleich zum Voranschlag 2025 um rund 2,4 Mio. Euro auf rund 104,6 Mio. Euro beziehungsweise im Voranschlag 2027 auf rund 106,2 Mio. Euro (plus 1,6 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag 2026).
  • Für Pensionen wurden insgesamt rund 14,6 Mio. Euro beziehungsweise 15,1 Mio. Euro in den Budgetjahren 2026 beziehungsweise 2027 vorgesehen.

Wels investiert 2026/2027 rund 40,3 Mio. Euro

Insgesamt sind im Investitionshaushalt 26,8 Mio. Euro für das Jahr 2026 beziehungsweise 13,5 Mio. Euro für das Jahr 2027 disponiert.

Wels investiert…
… in seine Infrastruktur

  • Für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Radwege, Brücken, Lärmschutz) stehen 2026/2027 rund 9,3 Mio. Euro zur Verfügung. 1,5 Mio. Euro sind diesbezüglich für ein Siedlungssonderbauprogramm zur Anhebung der Straßenqualität vorgesehen. Für die Umgestaltung des Kaiser-Josef-Platzes West wurden 3,0 Mio. Euro budgetiert. Der Neubau der Mühlbachbrücke schlägt sich mit 0,2 Mio. Euro beziehungsweise die Sanierung des Trodatstegs (50 Prozent Beteiligung Thalheim) mit gesamt 1,1 Mio. Euro zu Buche.
  • Rund 1,4 Mio. Euro fließen in den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung.
  • Für die Feuerwehr (Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstung) und den städtischen Fuhrpark stehen im Doppelbudget rund 3,4 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre bereit.
  • Für den Neubau der Messehalle 22 sind planmäßig noch rund 1,7 Mio. Euro (maximaler Investitionszuschuss 17,0 Mio. Euro)
  • Für die Grünbach-Endversickerung inklusive Grundankauf sind 2,9 Mio. Euro

… in Parkanlagen und Kinderspielplätze

  • Mit rund 670.000 Quadratmetern Fläche tragen die städtischen Grünflächen nicht nur zu einer Steigerung der Lebensqualität, sondern auch zu einem besseren Klima Für den Grunderwerb, die Errichtung und Instandhaltung von Parkanlagen und Kinderspielplätzen sind für die Jahre 2026/2027 Mittel in der Höhe von rund 3,9 Mio. Euro vorgesehen.
  • Im Bereich der Freizeiteinrichtungen wurden für die Sanierung des Erlebnisbeckens im Welldorado 1,2 Mio. Euro

… in die Umwelt

  • Im Jahr 2026 sind für den Neubau eines Altstoffsammelzentrums (ASZ) in Wels-West inklusive Planungskosten Mittel in der Höhe von 1,8 Mio. Euro

… in Schulen

  • In Wels-West erfolgt der Neubau der Volksschule VS 10. Für den Grunderwerb und die Durchführung der Planungsarbeiten sind im Doppelbudget 2026/2027 2,3 Mio. Euro

… in Kindergärten und Horte

  • Im Bereich der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (KBBE) sind für die Errichtung beziehungsweise Erweiterung von drei privat geführten Kindergärten Investitionszuschüsse in der Höhe von rund 2,2 Mio. Euro Vorgesehen sind von Abenteuer Familie der Neubau einer KBBE bei den Oberfelder Höfen (voraussichtlich vier Kindergarten- und drei Krabbelstubengruppen), die Übersiedlung beziehungsweise Erweiterung der Krabbelstube Bienenhaus zum Lokalbahnhof sowie die Erweiterung des Kindergartens Noitzmühle der Kinderfreunde (voraussichtlich zwei Kindergarten- und eine Krabbelstubengruppe).

Finanzierungshaushalt

Im Doppelbudget 2026/2027 sind keine Darlehensaufnahmen geplant. Im Jahr 2026 betragen die Tilgungen rund 0,9 Mio. Euro, 2027 rund 0,4 Mio. Euro. Zwischen 2015 und 2027 sinken die Schulden um 66,3 Mio. Euro. 2027 wird der Schuldenstand bei der Stadt Wels 2,8 Mio. Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter auf 43 Euro im Jahr 2027. Insgesamt werden daher die Schulden pro Kopf um 1.117 Euro von 2015 bis 2027 sinken. Seit 2015 haben sich die Rücklagen von 18,6 Mio. Euro auf 108,4 Mio. Euro zum Rechnungsabschluss 2024 verändert.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl:

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Aufgrund der Struktur- und Verwaltungsreformen in der Vergangenheit hat Wels noch immer finanziellen Spielraum, um alle Investitionen ohne Schulden umzusetzen. Das Ziel bleibt: Wels als Stadt mit der höchsten Lebensqualität abzusichern.“

Textquelle: Stadt Wels 

Bildquelle: FPÖ Wels