15 Jahre Ordnungswache Wels

Ordnung, Ruhe & Sauberkeit

Am Montag, 29. Juni 2009 patrouillierte erstmals die städtische Ordnungswache in Wels. Damals hieß es: „Die Einführung der Ordnungswache war der richtige Schritt zur richtigen Zeit.“ Die Ordnungswache fungierte als Schnittstelle zur Polizei. Die damals neun Ordnungswächter unterstützten die Polizei darin, für Ordnung, Ruhe und Sauberkeit zu sorgen. Das gilt auch 15 Jahre später noch. Allerdings sind es inzwischen elf Ordnungswächter (eine Mitarbeiterin, zehn Mitarbeiter).

Die Aufgaben der Ordnungswache tragen in erheblichem Maß zur guten Lebensqualität in der Stadt Wels bei. Sie ist kein Ersatz für die Exekutive, sondern eine wichtige Unterstützung im Sicherheitsbereich. Die Hauptaufgabe besteht darin, die Bürger auf ein etwaiges Fehlverhalten hinzuweisen und entsprechend aufzuklären. Alleine ihre Präsenz wirkt oft schon vorbeugend.

Die Mitarbeiter der Ordnungswache beginnen ihren Dienst um 07:00 Uhr morgens und beenden ihn um 22:00 Uhr abends. Die Einsatzschwerpunkte wechseln saisonal. Aktuell werden vermehrt die Innenstadt, die Traun, die öffentlichen Park- und Spielanlagen sowie überhängendes Gehölz kontrolliert oder Kontrollen hinsichtlich der Waldbrandschutzverordnung durchgeführt. Ebenfalls regelmäßig kontrolliert werden die rund 100 Altstoffsammelstellen, der Bahnhof, Straßenkünstler oder Bettler.

Umfassendes Aufgabengebiet

Die Ordnungswache führt seit Anbeginn ein „Tagebuch“, das sämtliche Tätigkeitsberichte enthält. Darin sind die zahlreichen Gespräche mit Hundebesitzern, mit Müllsündern, die illegal Gegenstände entsorgen, mit lärmenden Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen oder Fahrradfahrer auf Gehwegen etc. vermerkt. Zu den bestehenden behördlichen Aufträgen kamen im Laufe der Jahre zusätzlich immer mehr Dienstleistungs-, Erhebungs- und Kontrollaufgaben für die Stadt.

Das Aufgabengebiet umfasst:

• Straßenverkehrsordnung (Überprüfung von KFZ ohne Kennzeichen, Anbringung von Parkkrallen, Überprüfung von überhängendem Gehölz etc.)
• Entsorgung von illegalen Abfällen (seit 2019 Kompetenzerweiterung laut AWG-Novelle – kontrollieren und bestrafen, Höchststrafe liegt bei 7.500 Euro)
• Kontrolle der Grünanlagen
• Kontrolle der Hundebesitzer (Leinenpflicht, Hundemarke, Entfernung der Hinterlassenschaften)
• Wegweisung von Bettlern (gesetzlicher Auftrag)
• Vollzug der Campierverbot-Verordnung
• Zustellung von RSA- und RSB-Briefen (seit 2017)
• Wohnsitzerhebungen für die OÖ. Landesregierung und die Statistik Austria (seit 2017)
• Unterstützung anderer Dienststellen bei behördlichen Kontrollen
• Kontrolle von unerlaubtem Taubenfüttern
• Leistung von Erster Hilfe

Die Mitarbeiter der Ordnungswache der Stadt Wels werden laufend in der Sicherheitsakademie Oberösterreich geschult. Schulungen gibt es außerdem für den Umgang mit demenzkranken Menschen, dazu kommen jährliche Erste-Hilfe-Auffrischungskurse. Die Ordnungswache musste seit 2009 insgesamt 300 Mal Erste Hilfe bis zum Eintreffen der Rettungskräfte leisten.

Erfolge und Leistungen

In den vergangenen 15 Jahren verzeichnete die Ordnungswache tausende Einsätze. Bei den meisten leisteten die Mitarbeiter im Gespräch Aufklärungsarbeit oder mussten lediglich Ermahnungen aussprechen. Bei uneinsichtigen Personen braucht es manchmal mehrere Gespräche.

Während der Kontrollgänge überprüft die Welser Ordnungswache den öffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet auf Sachbeschädigungen (beschädigte Verkehrszeichen, defekte Straßenbeleuchtungen, nicht mehr lesbare Straßenschilder etc.). Außerdem werden auftretende Gefahrenstellen – wie beispielsweise falsch oder nicht gesicherte Baustellen, lose Pflastersteine, Fahrbahnschäden, Einhaltung der Waldbrandschutzverordnung oder Verklausungen am Mühlbach – umgehend an die zuständigen städtischen Dienststellen beziehungsweise Einsatzkräfte weitergeleitet.

Im Jahr 2023 wurden 94 abgestellte KFZ ohne Kennzeichen im öffentlichen Raum erfasst und zur Anzeige gebracht. Bis zur Entfernung dieser Fahrzeuge musste die Ordnungswache noch 278 Mal nachkontrollieren und Meldung an die Strafbehörde erstatten. Im selben Zeitraum wurden 373 Hundehalter kontrolliert. Dabei wurden 112 Aufklärungsgespräche geführt und 23 Anzeigen erstattet.

Seit 2009 wurden insgesamt rund 1.930 Fälle laut behördlichem Auftrag zur Anzeige gebracht:

• 880 Anzeigen wegen unerlaubter Bettelei nach dem Oö. Polizeistrafgesetz (2014 bis 2024)
• Rund 350 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Oö. Hundehaltegesetz (seit 2014)
• Rund 700 Mal Müllsünder gemäß dem OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz angezeigt

Insgesamt 1.040 verletzte oder entlaufene Tiere wurden seit 2009 geborgen und anschließend ins Tierheim oder zu einem Tierarzt transportiert.

Die Präsenz der Ordnungswache zeigt Wirkung. Viele Missstände sind rückläufig, wie die Zahlen belegen. Im Jahr 2023 wurden die Welser Altstoffsammelstellen 1.590 Mal kontrolliert. Es wurden dabei rund 150 nicht ordnungsgemäße Müllentsorgungen festgestellt. Davon wiederum konnten 40 Müllsünder ermittelt und angezeigt werden. Im Jahr 2010 lagen diese Zahlen bei ungefähr gleichem Kontrollaufwand noch bei rund 160 Anzeigen, das sind vier Mal so viele. Im Jahr 2017 gab es 220 Anzeigen wegen aggressiver organisierter Bettelei. Im Jahr 2023 waren es nur noch 50 Anzeigen, das ist ein Rückgang von rund 77 Prozent.

Künftige Herausforderungen

Die Ordnungswache spielt eine entscheidende Rolle in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung der Stadt Wels. In den kommenden Jahren wird sie vor einigen Herausforderungen stehen. Diese ergeben sich vor allem aus den sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen:

• Kompetenzerweiterung: Um den steigenden Anforderungen in der öffentlichen Sicherheit gerecht zu werden, wird es unabdinglich sein, die Kompetenzen zu erweitern. Wichtig wäre, dass auch in Statutarstädten eine eigene Stadtpolizei errichtet werden kann. Dies wurde in anderen Städten – z.B. Traun, Ried im Innkreis oder Braunau am Inn – bereits erfolgreich umgesetzt.
• Interkulturelle Kompetenzen: In Wels leben rund 37 Prozent Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Deshalb ist es wichtig, dass die Ordnungskräfte interkulturelle Kompetenzen entwickeln, um angemessen auf kulturelle Unterschiede und Konflikte reagieren zu können.
• Prävention und Deeskalation: Angesichts gesellschaftlicher Spannungen und Konflikte wird die Prävention und Deeskalation von Konfliktsituationen eine immer wichtigere Rolle spielen. Regelmäßige Schulungen in diesem Bereich sind daher unerlässlich.
• Reform: Es soll geprüft werden, ob mit einer Organisationsreform der Ordnungswache die Leistungen nicht nur zeitlich, sondern auch im Umfang ausgebaut werden können. So könnte sie beispielsweise durch den Einsatz von Radargeräten einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Die Ordnungswache leistet einen enorm wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt. Das konsequente Vorgehen und die verstärkte Präsenz zeigen Wirkung. Die Vorfälle sind in allen Bereichen rückläufig. Es wird aber langfristig aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen eine Reform brauchen, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen.“

Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Unsere Ordnungswache hat einen maßgeblichen Anteil an der guten Lebensqualität in unserer Stadt. Durch die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen muss es in Zukunft möglich sein, dass auch in Statutarstädten ein eigener Wachkörper errichtet werden darf. Daher ist die künftige Bundesregierung gefordert, diese Rahmenbedingungen den gegebenen Anforderungen an die Städte anzupassen.“

Textquelle: Stadt Wels 

Bildquelle: FPÖ Wels