Scheitert das Budget?

1. Ausgangssituation

Alle Städte und Gemeinden Österreichs sind derzeit mit einem massiven Einnahmenrückgang konfrontiert. Dieser reale Einnahmenrückgang wird sich auf Basis der Herbstprognose 2023 des WIFO eher noch verstärken. In diesem schwierigen makroökonomischen Umfeld hat die Stadt Wels im Sommer 2023 begonnen, ein Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 zu erstellen.

Dabei gilt in Wels der Grundsatz: Bestehende Schulden konsequent abbauen, faire Verteilung der Mittel innerhalb der Referate und keine neuen Schulden für Investitionen aufnehmen.

Durch eine vorausschauende Planung nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ konnten seit 2015 ausreichende Reserven geschaffen werden, um Großinvestitionen in den Jahren 2024 und 2025 zu finanzieren.

Der nunmehr vorliegende Doppelbudgetentwurf enthält daher einerseits Rekordinvestitionen, andererseits werden keine Schulden aufgenommen.

Der Budgetentwurf hält sich auch an die Strategie, Wels für alle Welserinnen und Welser zur Stadt mit der größten Lebensqualität zu machen.

2. Zeitplan und Ablauf

Nach Vorliegen der im Rahmen der Beamtenschaft verhandelten Investitionsbroschüre wird diese als Arbeitsunterlage an die Referenten geschickt und im Rahmen der Referentengespräche Anfang Oktober mit diesen verhandelt. Danach wird Mitte Oktober der korrigierte Entwurf an die Fraktionen weitergeleitet und schließen sich die Fraktionsbesprechungen an. Mit Stadtrat Rammerstorfer, Stadtrat Oberndorfer und Gemeinderat Zaunmüller wurde jeweils ein Termin abgehalten. Vizebürgermeister Schinninger hat zwei vereinbarte Termine abgesagt. Gemeinderat Zaunmüller hat signalisiert, dass er dem Budgetentwurf im Gemeinderat zustimmen möchte, ebenso wie Gemeinderat Wehofsich. Damit hätte das Budget im Gemeinderat eine Mehrheit.

Üblicherweise wird im Anschluss an die Fraktionsgespräche das akkordierte Budget an den Finanzausschuss weitergeleitet, dort wird es abgestimmt und an den Stadtsenat weitergeleitet. Der Stadtsenat hat das Budget in der Folge dem Gemeinderat vorzulegen. Die Vorlage ist ein Formalerfordernis, dafür ist eine Beschlussfassung des Stadtsenates erforderlich. Nach Vorlage des Budgets des Stadtsenates an den Gemeinderat hat der Gemeinderat das Budget zu beschließen.

3. Verhandlungsverlauf mit SPÖ, ÖVP und Die Grünen

Bereits Ende Oktober hat sich gezeigt, dass die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen stocken. Es wurde in der Folge die Forderung aufgestellt, dass man nun gemeinsam das Budget verhandeln möchte. Nach Auskunft von SPÖ, ÖVP und Die Grünen hat man zu diesem Zweck ein „Syndikat“ (Eigendefinition) gegründet. Dieses Syndikat hat in der Folge mitgeteilt, dass es für die Zustimmung zur Weiterleitung des Budgets vom Stadtsenat in den Gemeinderat Forderungen erhebt. Per 31.10.2023 wurden dem Bürgermeister diese Forderungen auch übermittelt.

4. Inhalt der Forderungen

Der Forderungskatalog enthält eine Reihe von rein parteipolitisch motivierten Wünschen. Dies betrifft nicht nur Vereine, sondern auch zusätzliche Ermessensausgaben, Subventionen und auch Personalaufstockungen zum Beispiel für den Schlachthof. Weiters wird verlangt, dass die Mittel für Groß- und Kleinveranstaltungen um circa 50 % reduziert werden, der Budgetansatz für die Attraktivierung der Stadtteile soll auf Null gesetzt werden, die Subventionen für das Stadtmarketing will man um 140.000 Euro reduzieren und die Öffentlichkeitsarbeit um 33 %, das sind 248.500 Euro.

Gleich zu Beginn der Verhandlungen wird festgehalten, dass alle Mitglieder des Syndikates zu diesen Themen die gleiche Meinung haben und daher auch die Sachbeschlüsse im Gemeinderat von allen drei Parteien mitgetragen werden. Es wird daher auch eine Zustimmung zum Budget nur entweder von allen drei Parteien geben oder von keiner. Dies ist umso erstaunlicher, da beispielsweise von der ÖVP klassisch grün-linke Themen mitgetragen werden.

Der Forderungskatalog ist auch in Abstimmung mit allen drei Parteien entstanden. Das Syndikat hält fest, dass Budgetüberschreitungen mit Zustimmung des Syndikates möglich sind. Damit wird dem jeweiligen Referenten im Rahmen seiner Zuständigkeit jede Handlungsmöglichkeit genommen.

Überraschend ist, dass in den Forderungen keine einzige zusätzliche Investition enthalten ist, was den Rückschluss zulässt, dass die Stadtsenatsmitglieder ausreichende Investitionsmittel gemäß ihren Wünschen zur Verfügung haben und man diesbezüglich keinen Grund gefunden hat, das Budget abzulehnen.

Gefordert wurde darüber hinaus ein Einsichtsrecht in das Buchhaltungsprogramm wie in Linz. Ein derartiges Einsichtsrecht besteht in Wels schon lange. Die Forderung wurde dann erweitert und wird jetzt vom Syndikat ein Volleinsichtsrecht verlangt. Dies ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Trotzdem hält man diese Forderung aufrecht. Alleine das beweist, dass es SPÖ, ÖVP und Die Grünen zu keinem Zeitpunkt um ernste Verhandlungen gegangen ist. Man wollte gezielt die Verhandlungen scheitern lassen.

5. Zu den verlangten Forderungen und Kürzungen

Gleich zu Beginn ist anzumerken, dass die FPÖ bei fast allen Forderungspunkten verhandlungsbereit war. Lediglich dort, wo Forderungen absolut nicht mit der Parteilinie in Einklang zu bringen waren, wurde auch dem Grunde nach eine Verhandlung abgelehnt. So wurde beispielsweise die Aufstockung des Streetwork-Personals zurückgewiesen. Vorstellbar für die FPÖ wäre aber die Aufstockung der Schulsozialarbeit.

Bei einigen Punkten im Zusammenhang mit Förderungen wurde ebenfalls eine Erhöhung sofort abgelehnt.

Die Kürzung der Veranstaltungsbudgets bzw. der Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit haben alleinig den Sinn, die bisher erfolgreichen Veranstaltungsserien der Stadt für die Welserinnen und Welser zu blockieren und Auftrittsmöglichkeiten des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit einzuschränken. Dem Syndikat geht es weder bei den Kürzungen noch bei den Forderungen um das Wohl der Bürger, sondern einzig und alleine um ihren eigenen parteipolitischen Vorteil. Man will erreichen, dass die hohen Zufriedenheitswerte mit Wels beschädigt werden und Wels an Lebendigkeit verliert. Die Schuld dafür wird in der Folge dem Bürgermeister und der FPÖ gegeben.

Die vom Syndikat vorgebrachten Argumente für diese Kürzungen, nämlich insbesondere mehr Transparenz, sind nur vorgeschoben. Wels ist nach dem Transparenz-Ranking die transparenteste Gemeinde Oberösterreichs, die Zahlungen für Inserate müssen ab Null Euro veröffentlicht werden, bei den Inseraten wurden alle Themenbereiche der Stadt gleichermaßen berücksichtigt. Die ebenfalls hinzugekommene Forderung, dass zukünftig alle Inserate, unabhängig von der Höhe, im Stadtsenat abgestimmt werden müssen, macht ein Arbeiten und eine Planung unmöglich und auch das bestätigt die fehlende Ernsthaftigkeit bei den Verhandlungen.

Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Die aus SPÖ, ÖVP und Die Grünen bestehende Einheitspartei nimmt mit ihrem verantwortungslosen Handeln die ganze Stadt in Geiselhaft. Sie gefährdet damit nicht nur Investitionen, sondern auch die Auszahlung von Sport- und Kulturförderungen. Einziges Ziel ist es, den Kontakt und die Information mit den Bürgern einzuschränken und schlechte Stimmung zu verbreiten.“

Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Wenn das Syndikat weiter so agiert, ist die Auszahlung vieler sozialen Hilfen im Jahr 2024 gefährdet. Die parteitaktischen Spielchen von SPÖ, ÖVP und Die Grünen auf dem Rücken der Welser Bevölkerung sind abzulehnen. Das ist nicht anständig!“

Stadtrat Ralph Schäfer, MSc: „Das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und Die Grünen ist unverständlich. Aufgrund der guten Budgetzahlen hat man wohl versucht, ein Haar in der Suppe zu finden, um den positiven Budgetkurs der Stadt zu torpedieren. Man will einfach nur Negativschlagzeilen produzieren und gleichzeitig dem Bürgermeister einen Maulkorb umhängen.“

Fraktionsobmann Mag. Paul Hammerl: „Mit der Weigerung des Syndikates, das Budget im Stadtsenat an den Gemeinderat weiterzuleiten, zwingt eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen auf. Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass mit solchen Taschenspielertricks versucht wird, die Wahlergebnisse auszuhebeln.“

Text- und Bildquelle: FPÖ Wels