Welser SPÖ verbreitet Fake-News zum Thema Gewaltschutzzentren
Am Montag, den 23.10.2023, wurde bei der Gemeinderatssitzung ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ und der Grünen eingebracht. Thema ist, dass Verhandlungen über eine Frauenübergangswohnung bzw. eine Notwohnung für Frauen in schwierigen Situationen in Wels aufgenommen werden sollen.
Dazu gibt es eine Presseunterlage von der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Christine Haberlander, die im Land OÖ für Frauenangelegenheiten zuständig ist.
Sie gibt bekannt, dass in 18 oberösterreichischen Bezirken insgesamt 20 Plätze für Frauen und mindestens 33 Plätze für Kinder in Frauenübergangswohnungen zur Verfügung stehen. Explizit ausgenommen sind jene Städte, in denen ein Frauenhaus vorhanden ist: Linz, Wels, Steyr, Ried und Vöcklabruck.
Um das Thema Gewalt breiter zu diskutieren, stellte die Welser ÖVP im Gemeinderat einen Antrag auf Zuweisung in den zuständigen Ausschuss.
Die FPÖ stimmte diesem Antrag zu, um weiters zu klären, wie die derzeitige Auslastung der Frauenhäuser und der Frauenübergangswohnung ist und wo die zukünftige Frauenübergangswohnung in Bezirk Wels-Land eingerichtet werden soll.
Entschieden zurückgewiesen wird der Vorwurf, dass der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen keine Priorität hätte. Die zuständige Referentin ist in regelmäßigem Austausch mit der Polizei sowie der Kinder- und Jugendhilfe bezüglich Betretungs- und Annäherungsverboten. Zusätzlich wird seitens der Stadt Wels eine Vielzahl von Vereinen und Aktivitäten unterstützt, um auf das Thema Gewalt an Frauen aufmerksam zu machen.
Fraktionsobmann GR. Mag. Paul Hammerl: „Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf der Welser SPÖ nur gegen die FPÖ gerichtet ist, obwohl die Zuweisung über Antrag der Welser ÖVP erfolgte. Wahrscheinlich traute man sich gegenüber der ÖVP als Mitglied der Einheitspartei SPÖ und Grüne die Anschuldigungen nicht zu erheben.“