FPÖ fordert Welser Stadtpolizei
Stadtpolizei für Wels
Nach zahlreichen Bürgerkontakten, auch bei den Bürgermeister-Stammtischen, hat sich ergeben, dass die Stadt mit vielen Beschwerden insbesondere mit Raserei, illegalem Abstellen der E-Scooter, Vandalismus, etc. konfrontiert ist. Die Verfolgung von derartigen Verwaltungsübertretungen liegt in der Kompetenz der Polizei. Die Stadt Wels hat nach der geltenden Rechtslage keine Möglichkeit, diese Delikte zu ahnden oder zu bestrafen. Die Zuständigkeit dafür liegt ausschließlich bei der Polizei. Der Stadt Wels ist es aufgrund der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Konkurrenzklausel nicht erlaubt, eine eigene Stadtpolizei zu errichten. Überall dort, wo die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde I. Instanz ist, ist die Errichtung einer Stadtpolizei untersagt.
Andere Bezirkshauptstädte wie etwa Ried, Gmunden und Braunau, aber auch Bad Ischl und Traun, haben eine eigene Stadtpolizei. Diese hat dort die Aufgabe, die Verkehrsübertretungen wie Geschwindigkeitskontrollen, etc. zu ahnden und Verwaltungsdelikte zu verfolgen. Darüber hinaus wird die Stadtwache auch für regelmäßige Fußstreifen eingesetzt.
Mit einer eigenen Stadtpolizei hätte die Stadt Wels die Möglichkeit, Raser-Hotspots besser zu kontrollieren und gerade an den Wochenenden in der Innenstadt zu patrouillieren.
Aus Sicht der FPÖ ist es höchst an der Zeit, diese veraltete Bestimmung in der Bundesverfassung zu überdenken und auch den Statutarstädten die Einrichtung einer eigenen Stadtpolizei zu erlauben. Dies entspricht dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer engmaschigen Kontrolle der Straßenverkehrsordnung und verstärkten Fußstreifen im innerstädtischen Bereich gerade an den Wochenenden.
Sicherheit bedeutet Lebensqualität
Nach der Wahl 2015 war für die FPÖ klar, dass dem Thema Sicherheit mehr Bedeutung zukommen muss. Es durfte kein „Beiwagerl“ mehr sein, sondern sollte auf Grund der Gewichtigkeit ein eigenes Ressort werden! Denn: Sicherheit bedeutet „ein Mehr“ an Lebensqualität.
Die gute Zusammenarbeit der Stadt mit den Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr und Rettung) und dem Bundesheer funktionierte von Beginn an hervorragend und ist weiterhin ein Garant für die Sicherheit der Welser Bevölkerung.
Auch im Ausbildungsbereich setzt die Stadt auf die Erfahrung und das Können der Blaulichtorganisationen. So erfolgte die Aus- und Weiterbildung der Ordnungswache aufgrund ihrer Kompetenzerweiterung durch die SIAK, die Sicherheitsakademie der Polizei.
Ziel muss sein, die Sicherheit zu erhöhen, denn Sicherheit bedeutet Lebensqualität und nur in einer sicheren Stadt fühlt man sich auch wohl!
Sicherheit seit 2015
Wels stand in der Vergangenheit immer wieder wegen Drogenkriminalität, Gewaltdelikten, aber auch Einbruchsserien und einer Raserszene in den Schlagzeilen. Die Einführung einer Videoüberwachung 2015, die Verlegung der Polizeiinspektion Innere Stadt auf den Kaiser-Josef-Platz und die Schließung einiger Drogenlokale hat Kriminalitätshotspots entschärft.
So sank die Zahl der Anzeigen von 5.022 im Jahr 2017 auf 4.674 im Jahr 2020. Trotzdem gibt es nach wie vor Handlungsbedarf beim Thema „Sicherheit“.
Weitere, wesentliche Schwerpunkte waren von Beginn an die Verhinderung des geplanten Asylerstaufnahmezentrums und stattdessen die Ansiedelung der Polizeischule in der ehemaligen Frauenklinik und die Unterbringung der Polizeischüler im ehemaligen Leopold-Spitzer-Heim in der Magazinstraße.
Unsere Ziele für die nächsten sechs Jahre
1. Mehr Polizei für Wels
Derzeit sind die 162 Planstellen beim Stadtpolizeikommando Wels zu 100 Prozent belegt, dazu kommen noch fünf Exekutivassistenten.
Dem oftmals genannten Wunsch der Bevölkerung folgend, wollen wir die Aufstockung der Polizei, damit auch Fußstreifen wieder vermehrt unterwegs sind. Die optische Wahrnehmung von Polizeibeamten in der Stadt stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl.
Gerade in der Innenstadt sind Fußstreifen am Wochenende für die Nachtschwärmer ein wesentlicher Sicherheitsfaktor.
2. Eigene Drogen-Task-Force
Auch der illegale Drogenverkauf- und konsum muss weiterhin verstärkt bekämpft werden.
Die erfolgreiche Schließung eines Lokals in der Innenstadt hat gezeigt, dass man mit Konsequenz und ausgezeichneter Polizeiarbeit gegen Drogendealer und -konsumenten vorgehen kann.
Die Szene hat aber neue Wege gefunden und viele Drogen gelangen nun mittels Bestellung aus dem Darknet in Umlauf.
Wir fordern daher, eine eigene Drogen-Task-Force ins Leben zu rufen, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung der Drogenkriminalität beschäftigt.
Auch die Zahl der unter Drogeneinfluss angehaltenen Verkehrsteilnehmer nimmt stetig zu und stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Derzeit sind bei der Polizei Wels zwei Drogenvortestgeräte im Einsatz. Hier ist es zwingend notwendig, weitere Geräte anzuschaffen, sodass in jeder Welser Polizeiinspektion eines zur Verfügung steht.
3. Ausbau und Verbesserung der Videoüberwachung
Zu den bestehenden acht Kameras an den sechs Standorten in der Innenstadt und den vier Kameras im ÖBB-Parkdeck in der Neustadt sollen zukünftig noch weitere installiert werden. Es hat sich gezeigt, dass Videokameras eine wertvolle Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten sind.
Insgesamt wurde in den überwachten Bereichen das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht, da die Kameras auch präventiv und abschreckend wirken.
Folgende zusätzliche Standorte sind in enger Abstimmung mit der Polizei denkbar:
- Radabstellplätze an der Südseite des Bahnhofs
- Pollheimerpark
- Energiepark
4. Zusätzliche Radar- und Rotlicht-Überwachungsanlagen
Trotz diverser Schwerpunktkontrollen und Überwachungen der Polizei gibt es weiterhin eine Vielzahl von Bürgerbeschwerden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet. Die Geschwindigkeitsüberwachungen erfolgen derzeit mittels fixer Radarstandorte, einem mobilen Radarwagen und mehreren Lasergeschwindigkeitsmessgeräten.
Die Polizei Wels ist gefordert, die Kontrolltätigkeit weiterhin verstärkt durchzuführen, um der Raserszene Einhalt zu gebieten. Dafür ist es aber notwendig, weitere bekannte Hotspot-Strecken mit fixen Radaranlagen zu bestücken.
Dazu zählen unter anderem: B1/Wels Ost im Bereich des zweispurigen Bundesstraßenabschnittes, B1/Wels West zwischen Kreuzung Primelstraße und Gunskirchnerstraße, Wallererstraße zwischen B137 und Umspannwerk.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind zusätzlich zu den Radargeräten und mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen zahlreiche Kreuzungen mit Rotlichtüber-wachungsanlagen ausgestattet.
Auch hier sind aufgrund modernster Technik Verbesserungen möglich bzw. unbedingt notwendig. Zu den bestehenden sollten weitere Kreuzungen mit Rotlichtüberwachungs-technik ausgestattet werden: z.B. der Kreuzungsbereich Hans-Sachs-Straße/Osttangente, da es hier immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen kommt.
6. Parkwächter
Die Schwerpunktaktionen im Energiepark durch die Ordnungswache gemeinsam mit der Polizei und einer privaten Sicherheitsfirma haben gezeigt, dass bei Fußstreifen durch Parks nachhaltig Verbesserungen hinsichtlich Ruhe und Sauberkeit erzielt werden können. Durch die permanenten Patrouillen ging der Drogenkonsum drastisch zurück.
Trotz genauer Beschilderung mit der jeweiligen Parkordnung werden Grünflächen immer wieder vermüllt oder nächtliche Ruhezeiten nicht eingehalten. Hier soll durch eigene Parkwächter dafür gesorgt werden, dass diese Grünflächen auch wirklich als Erholungsflächen oder Kinderspielplätze genutzt werden und in den Abendstunden Ruhe einkehrt.
6. Parkwächter
Die Schwerpunktaktionen im Energiepark durch die Ordnungswache gemeinsam mit der Polizei und einer privaten Sicherheitsfirma haben gezeigt, dass bei Fußstreifen durch Parks nachhaltig Verbesserungen hinsichtlich Ruhe und Sauberkeit erzielt werden können. Durch die permanenten Patrouillen ging der Drogenkonsum drastisch zurück.
Trotz genauer Beschilderung mit der jeweiligen Parkordnung werden Grünflächen immer wieder vermüllt oder nächtliche Ruhezeiten nicht eingehalten. Hier soll durch eigene Parkwächter dafür gesorgt werden, dass diese Grünflächen auch wirklich als Erholungsflächen oder Kinderspielplätze genutzt werden und in den Abendstunden Ruhe einkehrt.
Text und Bildquelle: FPÖ Wels