Wo bleiben die versprochenen Parkplätze für E-Scooter?

Bereits im August letzten Jahres hat Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Gerhard Kroiß Mobilitätsstadtrat Stefan Ganzert ersucht, verpflichtende Abstellflächen für E-Scooter in der Stadt Wels zu schaffen. Im April 2023 hat der Mobilitätsstadtrat in einem oberösterreichischen Medium garantiert, dass noch diesen Sommer verpflichtende Parkflächen für E-Scooter kommen werden. In Wien trat dazu im Mai 2023 eine Regelung in Kraft. In Wels hingegen sind verpflichtende Abstellflächen immer noch nicht in Sicht.

Pro Woche erreicht die Stadt Wels mindestens eine Beschwerde über unsachgemäß abgestellte E-Scooter. Alleine im Jahr 2022 waren es 56 registrierte Beschwerden, im Jahr 2023 sind es bereits 32 Beschwerden. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. „Die von Ganzert angesprochenen Interessenskonflikte hätten zwischenzeitlich längst ausgeräumt werden können“, sagt Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Gerhard Kroiß. „Nur wenn der Taxameter bei Falschparken weiterläuft und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, werden die Benutzer ihr Verhalten ändern.“

Gleiches gilt für die Kennzeichenpflicht von E-Scootern. Die Elektroroller sind per gesetzlicher Definition „elektrisch betriebene Klein- und Miniroller“, für die im Wesentlichen die Bestimmungen für das Fahrrad im Sinne der StVO gelten. Aufgrund der anonymen Benutzung ist es leicht möglich gegen die Gesetze zu verstoßen. Die FPÖ-Wels fordert deshalb eine rasche Umsetzung der Kennzeichenpflicht. Verstöße können so leichter geahndet werden.

Text- und Bildquelle: FPÖ Wels

Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Die Beschwerden aufgrund unsachgemäßer oder rücksichtsloser Nutzung der E-Scooter reißen nicht ab. Wir brauchen dringend eine Kennzeichenpflicht und verpflichtende Abstellflächen für E-Scooter. Es dürfen nicht wieder Monate tatenlos verstreichen.“