SPÖ/ÖVP/Grüne blockieren Mietzuschuss und wollen Unterstützung auch für Häftlinge, Asylwerber,…

Gestern wurde im Gemeinderat von der Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger der medial bereits angekündigte Mietkostenzuschuss behandelt. Alle Welserinnen und Welser sollten bis zu einer gewissen Einkommensgrenze bei Vorliegen eines Mietvertrages eine Unterstützung von 200 Euro erhalten.

Obwohl die Richtlinien für die Auszahlung des Zuschusses seit 1996 gleich sind und auch für den ausbezahlten Weihnachtszuschuss und den Sozialzuschuss zur Anwendung gelangten, wurden dieses Mal Bedenken geäußert und insbesondere kritisiert, dass Drittstaatsangehörige erst nach zehn Jahren Anspruch auf diese Unterstützung haben.

Aus diesem Grund haben SPÖ, ÖVP und Grüne einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Auszahlung des Mietzuschusses an alle Personen, die seit mindestens einem Jahr in Wels wohnen, also auch an Asylwerber, Häftlinge und alle Drittstaatsangehörigen, vorgesehen hätte.

Dieser Abänderungsantrag wird von der FPÖ ausdrücklich nicht unterstützt.

In der folgenden Debatte wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde. Damit soll dieser Antrag nochmals im Ausschuss diskutiert werden.

Die FPÖ wird bei der bisherigen Antragstellung bleiben, eine Ausdehnung der Anspruchsberechtigten wie von SPÖ, ÖVP und Grünen gefordert ab einem Jahr Aufenthalt wird weiter nicht unterstützt.

Fraktionsobmann GR Mag. Paul Hammerl: „Die Einheitspartei SPÖ/ÖVP/Grüne hat mit ihrem Abstimmungsverhalten einen Beschluss des Mietkostenzuschusses verhindert und damit die Auszahlung von 200 Euro an alle Welserinnen und Welser, die es am dringendsten brauchen, blockiert. Die FPÖ steht weiter an der Seite der hilfesuchenden Bevölkerung.“

Text- und Bildquelle: FPÖ Wels