Wels senkt Steuern auf Strom und Gas um ca. 2,5 Mio. Euro – dadurch raschere Energie-Preissenkungen möglich

Im Gemeinderat wurde gestern die Reduktion der Gebrauchsabgabe beschlossen. Diese ist eine in Oberösterreich von den jeweiligen Energieunternehmen zu bezahlende Abgabe in Höhe von 3 Prozent des Umsatzes. Sie wird nicht direkt von den Stromkunden bezahlt.

Durch die Reduktion der Gebrauchsabgabe verzichtet die Stadt Wels auf ca. 2,5 Mio. Euro. Im Ergebnis hat daher die Stadt gestern eine Steuerreduktion beschlossen.

Umso unverständlicher war das Abstimmungsverhalten der SPÖ: Im Ausschuss dieser Steuersenkung noch mit nur einer Enthaltung zugestimmt, im Gemeinderat gegen die Steuersenkung gestimmt.

Die Begründung der SPÖ für die Ablehnung überrascht. Einerseits wird die Gebrauchsabgabe als Netznutzungsentgelt bezeichnet, das an die Verbraucher weitergegeben wird. Andererseits wird sie als intransparent beschrieben. Beides ist falsch. Das Nutzungsentgelt hat mit der Gebrauchsabgabe überhaupt nichts zu tun und wurde durch diesen Beschluss auch nicht verändert. Die Höhe der Gebrauchsabgabe ist exakt 3 Prozent des Umsatzes.

Weiters vermeint die SPÖ, dass die Stromkunden die Gebrauchsabgabe zahlen. Auch das ist falsch. Die Gebrauchsabgabe zahlt die Wels Strom.

Alleine durch diese Verwechslungen ist zu ersehen, dass die SPÖ den gestrigen Gemeinderatsbeschluss offensichtlich gar nicht verstanden hat.

Die Reduzierung der Gebrauchsabgabe kommt allen Stromkunden zugute, da die Wels Strom damit ein attraktiver Energielieferant bleibt und kein Kundenwechsel zu befürchten ist. Dies stellt auch sicher, dass durch große Einkaufsvolumina bessere Preise erzielt werden können und sich die Gestehungskosten zum Vorteil aller Kunden besser verteilen.

Durch den gestrigen Gemeinderatsbeschluss wird die Gebrauchsabgabe auf 1 Mio. Euro gedeckelt. Es ist daher auch an den Haaren herbeigezogen, dass damit das Unterstützungspaket von 2,3 Mio. Euro finanziert wird.

Zur Frage der Strompreiserhöhung ist anzumerken, dass gestern im Aufsichtsrat der eww ag von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhung angeordnet wurde. Im Übrigen sitzt auch Vizebürgermeister Klaus Schinninger im Aufsichtsrat der eww ag. Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhung wurden vom ihm im Aufsichtsrat nicht gestellt.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Mit der Deckelung der Gebrauchsabgabe verzichtet die Stadt auf etwa 2,5 Mio. Euro Steuern. Davon profitieren alle Stromkunden und Strom- und Gaspreissenkungen sind damit rascher möglich.“

Fraktionsobmann GR Mag. Paul Hammerl: „Die SPÖ sollte endlich damit beginnen, in ihren Ressorts zu arbeiten, anstatt ständig die Bevölkerung mit Unwahrheiten zu verunsichern. Nur aufgrund der ausgezeichneten Finanzlage der Stadt Wels ist es möglich, dass die Stadt auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichtet.“

Textquelle: FPÖ Wels 

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