Keine Extrawurst für Verein Freiraum – Gratis-Raumangebot für Vereine bleibt bestehen
Wenig überrascht zeigt sich die FPÖ von dem heute von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen und den NEOS eingebrachten Initiativantrag zum Verein Freiraum. Gefordert wird eine jährliche Subvention von 21.000 Euro für die nächsten fünf Jahre.
Bereits im Jahr 2020 wurde dem Verein Freiraum angeboten, in ein am Marktplatz gelegenes größeres Vereinslokal umzusiedeln. Diese der Stadt Wels gehörenden Räumlichkeiten wurden aufgrund der Reorganisation des Marktamtes frei und stehen der Stadt kostenlos zur Verfügung.
Darüber hinaus war auch die Erweiterung der Räumlichkeiten, die Vereine für ihre Aktivitäten nützen können, am Standort des ehemaligen D22 geplant. Dort sollten Räume für Musik, Bewegung und Kunstvermittlung neu geschaffen werden.
Dieses Angebot der Stadt Wels wurde vom Verein Freiraum abgelehnt. In der Folge wurden in der Stadtsenatssitzung am 9. März 2021 die Beschlüsse gefasst, die Räume am Marktplatz und beim Schlachthof zu renovieren und dem neu gegründeten Verein Treffpunkt Wels zur Verfügung zu stellen. Diese Beschlüsse wurden ohne Gegenstimmen bei jeweils einer Stimmenthaltung der SPÖ angenommen.
In diesen parteipolitisch unabhängigen Trägerverein sollen ähnlich wie beim Betriebsverein Alter Schlachthof alle Fraktionen ein Mitglied in den Vorstand entsenden können. Von der SPÖ wurde bereits ein Mitglied genannt.
In den Räumlichkeiten werden zwischenzeitlich ebenfalls Veranstaltungen abgehalten, eine Homepage ist am Entstehen, die Verbesserung der Ausstattung läuft.
Nach Rücksprache mit dem Verein Treffpunkt Wels ist dieser nach wie vor bereit, mit dem Verein Freiraum Wels zusammenzuarbeiten, um diesen Verein voll einzubinden. Diese Bereitschaft besteht aber von Seiten des Freiraum Wels offensichtlich nicht.
Die FPÖ hat eine weitere Subventionierung der Miete für den Freiraum Wels explizit abgelehnt, da alternative Räume kostenfrei zur Verfügung stehen. Es kann nicht sein, dass ein Verein ohne sachliche Rechtfertigung Gratis-Räumlichkeiten der Stadt Wels ablehnt und dann vermeint, dass die Stadt Wels die erheblichen Kosten übernimmt. Das würde einer wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Finanzpolitik widersprechen.
Fraktionsobmann Ralph Schäfer: „Es wird für den Verein Freiraum keine Extrawurst geben, das wäre gegenüber allen anderen Vereinen unfair. Auch der Freiraum muss Initiativen setzen, um zumindest einen Teil der Miete durch eigenes Engagement aufzubringen. Andere Vereine machen das auch.“
Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Dem Verein Freiraum wurden größere Räumlichkeiten im Zentrum kostenlos angeboten, das wurde abgelehnt. Die alternativen Räumlichkeiten sind sowohl größer, als auch in besserer Qualität vorhanden. Allen Vereinen, die diese Räumlichkeiten in der Hafergasse bisher genützt haben, steht daher eine Alternative zur Verfügung.“
Im Übrigen könnte dieses Beispiel auch Schule machen. Viele andere Vereine könnten mit der gleichen Argumentation die Übernahme sämtlicher Kosten für ihre Vereinsräumlichkeiten durch die Stadt verlangen. Anzumerken ist zudem, dass den Grünen eine Unterstützungsleistung in Höhe von 7.000 Euro im Budget 2022 gewährt wurde.
Festzuhalten ist darüber hinaus, dass der nunmehr gestellte Antrag rechtswidrig ist, da er gegen §66 des Welser Stadtstatutes verstößt. Der Berichterstatter wurde daher aufgefordert, diesen Mangel zu beheben, da andernfalls eine Umsetzung im Fall einer Annahme des Antrages nicht möglich wäre.
Textquelle: FPÖ Wels
Bildquelle: FPÖ Wels