Sozialleistung und Integrationspflicht
Soziale Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, gehört zu den zentralen Aufgaben einer Stadt. Für die FPÖ bedeutet soziale Verantwortung auch Sozialleistungen treffsicher auszuschütten und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Sozialleistungen müssen Überbrückungshilfen in Notlagen sein und sollen keine Dauerleistungen werden.
Die Stadt Wels hat ein gut ausgebautes Netz an Sozialleistungen und braucht keinen Vergleich zu scheuen. So wurde das Sozialbudget ohne APH von 2015 24,7 Mio auf 2021 27,3 Mio erhöht. Insgesamt inkl. APH beträgt das Sozialbudget 2021 59 Mio (2015 49 Mio).
Trotz des vielfältigen und guten Angebotes gibt es immer noch Bereiche, wo wir die Menschen nicht in dem Ausmaß erreichen, wie wir es sollten. Also müssen wir auch neue Wege beschreiten.
Sozialleistungen an Deutschkenntnisse koppeln
In Wels haben nach einer Studie der Arbeiterkammer 81,9 Prozent der Volksschulen Schüler mit einem sehr hohen Förderbedarf. Bei neun von elf Welser Volksschulen liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache zwischen 60 und 80 Prozent.
Deutsch ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Daher ist es wichtig, ein Belohnungssystem für alle zu schaffen, die unsere Sprache erlernen.
Derzeit bekommt jeder Schulanfänger ein Schulstartgeld in Höhe von 78 Euro von der Stadt Wels. Dieses soll in Zukunft verdoppelt werden. Wer ausreichende Deutschkenntnisse bei Schulbeginn vorweist, bekommt 160 Euro Schulstartgeld. Alle anderen erhalten 75 Euro und den Rest als Gutscheine für einen Deutschkurs oder Nachhilfestunden für Deutsch.
Deutschkenntnisse überprüfen bei Sozialhilfeempfängern
Das Ausführungsgesetz der Sozialhilfe des Landes Oberösterreich sieht im Bereich der Bemühungspflicht den erforderlichen Erwerb von Sprachkenntnissen vor, um am Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein.
Ausgenommen sind nur Personen, die zu pflegende Angehörige haben oder Kleinkinder betreuen. Das heißt wiederum, dass selbst Ehepartner, die keine kleinen Kinder mehr betreuen, Deutschkenntnisse erwerben müssen.
Das Ausführungsgesetz sieht auch Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen vor. So kommt ein mehrstufiges Verfahren zur Anwendung, um für drei Monate bis zu 25 Prozent der Leistung zu kürzen.
Im Jahr 2020 wurde an insgesamt 920 Personen Sozialhilfe von 2.118.600 Euro ausbezahlt. Ende August 2021 waren es insgesamt 692 Personen mit 1.224.000 Euro, im Vergleich dazu 1.464.700 Euro im August 2020.
Bereits 2017 hat die Stadt Wels kostenlose Deutschkenntnisse für Sozialhilfeempfänger (ehemals “Bedarfsorientierte Mindestsicherung”) angeboten. 46 Personen wurden zu Kursen eingeteilt, 16 davon mussten zuerst einen Alphabetisierungskurs belegen, 19 Personen erreichten damals das A1 Niveau, davon wiederum haben sich 12 Personen für einen A2 Kurs entschieden.
Ausbau der Freiwilligenarbeit durch einen Freiwilligenkoordinator
Das Freiwilligenwesen ist das Rückgrat einer starken, zivilgesellschaftlichen Kultur. Die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements reicht von Katastrophen- und Rettungsdiensten über die Bereiche Sport und Kultur bis hin zu Sozialem und Gesundheit. Ohne diese Vielfalt und diese Leistungen könnten viele Bereiche in unserer Stadt nicht bewältigt werden.
Daher setzt sich die FPÖ Wels dafür ein, die Freiwilligenarbeit in unserer Stadt auszubauen und zu stärken. Ein Freiwilligenkoordinator soll dabei die Verbindungsstelle zwischen den Vereinen und den Freiwilligen sein. Zentrale Aufgabe dieser Funktion besteht darin, Freiwillige zu gewinnen, Freiwilligeneinsätze zu begleiten und zu betreuen und Freiwillige, Vereine und Organisationen untereinander zu vernetzen.
Freiwilligenarbeit ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, und daher legen wir in den nächsten sechs Jahren besonderes Augenmerk darauf.
Community Nurse/Mobile Dienste
Die sich ständig verändernden Lebensbedingungen stellen Städte vor immer neue Herausforderungen. Die Menschen in einer Stadt werden älter und bleiben oft bis ins hohe Alter agil. Das Bedürfnis, solange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, ist ein ganz zentraler Wunsch, auf den man reagieren muss. Die Pflegestufe 4 für Alters- und Pflegeheime stellt eine zusätzliche Belastung dar. Oft gibt es keine Angehörigen, die die Pflege übernehmen können. Selbst jene Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, brauchen ein paar Stunden bzw. Wochen Pause, um sich wieder regenerieren zu können.
Neben der großen Herausforderung Fachpersonal zu finden, gibt es mehrere Wege und Möglichkeiten hier präventiv einzugreifen.
Community Nurse – Gemeindeschwester
Community Nurses widmen sich der Beratung von zu pflegenden Personen und Angehörigen, der Koordination von verschiedenen Leistungen (Pflege- und Betreuungsdienste, Gesundheitsdienstleistungen, soziale Leistungen), präventive Aufgaben und der Gesundheitsförderung insbesondere für ältere Menschen.
International versteht man unter Community Nurses jene Pflegekräfte, welche die professionelle Betreuung im Rahmen der häuslichen Pflege durchführen, in Österreich heißt diese Dienstleistung Hauskrankenpflege.
In Wels wird die Hauskrankenpflege im Bereich „mobile Dienste“ in koordinierter Weise mit der Hauskrankenpflege, der Heimhilfe und der Fachsozialbetreuung für Altenarbeit angeboten. In der Stadt Wels gibt es fünf Träger (Rotes Kreuz, Hilfswerk, Diakonie, Volkshilfe und Seniorenbetreuung der Stadt Wels), die in der mobilen Hilfe tätig sind. Betreut werden über 550 Welserinnen und Welser. Die Mitarbeiter dieser Anbieter sind bereits heute die Hauptansprechpartner für zu Hause lebende hilfe- und pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige.
Drei Handlungsfelder der Community Nurse:
Beratung von zu pflegenden Personen und Angehörigen
Bei der neuen Funktion der Community Nurse würde es aber nicht nur um die Beratung von Einzelpersonen bzgl. pflegerischer Tätigkeiten gehen, sondern auch darum, Familien- oder Gruppengespräche zu führen, bei denen die Pflegesituation der Familie besprochen und gemeinsam Ressourcen und Strategien zur Bewältigung dieser Situation erörtert werden.
Koordination verschiedener Leistungen
Die Leistungsansprüche von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen sind sehr vielfältig. Es geht hier um finanzielle Zuwendungen, rechtliche Fragestellungen wie Erwachsenenvertretung oder Inanspruchnahme von Pflegekarenz etc. und um die große Vielfalt an sozialen, pflegerischen und medizinischen Dienstleistungen.
Präventive Aufgaben und Gesundheitsförderung insbesondere für ältere Menschen
Internationale Studien belegen, dass die regelmäßige Durchführung von präventiven Hausbesuchen den Verlust der Selbständigkeit um 24 Prozent verringert. Langzeitstudien in der Schweiz haben gezeigt, dass mit einfachen, präventiven Hausbesuchen die Einweisungen in Pflegeheime um 35 Prozent reduziert werden konnten.
Dazu gehört unter anderem der Ausbau von Angeboten und Programmen zur Gesundheitsförderung wie zum Beispiel Workshops zur Sturzprävention, Bewegungsaktivitäten, Ernährungsworkshops, die individuelle Beratung zu Lebensstilfragen von älteren Menschen und Selbstmanagementfähigkeiten sowie Unterstützungen bei barrierearmen Adaptierungen des Wohnraums.
Die „Gemeindeschwestern“ arbeiten mit allen Trägern und Organisationen sowie Freiwilligen zusammen.
Derzeit läuft über den Bund dazu ein Pilotprojekt, bei dem man versucht, in 150 Gemeinden Österreichs Community Nursing zu installieren. Gefördert wird dieses Programm mit 100.000 Euro pro Gemeinde für drei Jahre. Die Stadt Wels hat bereits ihr Interesse daran bekundet.
Für die Stadt Wels würde man zumindest zwei Personen einsetzen müssen, die wiederum zusätzliche Kosten von ca. 100.000 Euro bedeuten würden.
Textquelle: FPÖ Wels
Fotoquelle: FPÖ Wels