FPÖ holt bei Ganztagsbetreuung Versäumnisse der SPÖ nach – Gratismentalität bei Gebühren ist abzulehnen

Die SPÖ hat in ihrer jüngsten Presseaussendung den Ausbau der Nachmittagsbetreuung in den Schulen gefordert und damit endlich eine langjährige FPÖ-Forderung übernommen.

Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen war für die FPÖ immer ein wichtiges Anliegen. Derzeit werden acht Volksschulen bzw. Mittelschulen mit einem Ganztagsangebot geführt.

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist auch deswegen unbedingt notwendig, um fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache auszugleichen. Es ist festzustellen, dass derzeit mehr als 72 % der Kinder in den städtischen Kindergärten Sprachförderbedarf haben. Über 80 % der Volksschüler haben einen sehr hohen Förderbedarf in Deutsch. Mehr als 60 % der Schüler in den ersten Klassen sprechen nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Dies liegt wohl auch daran, dass zu Hause nicht oder nur fallweise Deutsch gesprochen wird. Diese Defizite können mit einer Ganztagsbetreuung ausgeglichen werden.

Nicht nachvollziehbar ist die Forderung der SPÖ nach einer völlig gebührenfreien Nutzung der Nachmittagsbetreuung und zwar unabhängig vom Einkommen. Mit der SPÖ-Forderung würde daher eine Familie mit einem Einkommen von monatlich 20.000 Euro keinen Beitrag mehr für die Nachmittagsbetreuung bezahlen. Das ist unsozial.

Derzeit zahlen Eltern mit einem beitragspflichtigen Einkommen bis zu 1.020 Euro keinen Elternbeitrag. Mit einem Einkommen von 1.975 Euro ist für eine 2tägige Lernbetreuung monatlich ein Betrag von 36,70 Euro zu bezahlen, der Höchstbetrag liegt bei einer 5tägigen Lernbetreuung bei 101,90 Euro ab einem Einkommen von mehr als 2.165 Euro.

Besonders interessant ist dieser Aspekt, da die Gebührenordnung 2008 unter SPÖ-Bürgermeister Dr. Peter Koits mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden ist, weshalb die jetzige Forderung nach einer kompletten Gebührenbefreiung eher in die Kategorie „Wahlkampfschmäh“ fällt.

Fraktionsobmann GR Ralph Schäfer: „Die Gratismentalität der SPÖ hat diese Stadt schon einmal knapp an den Ruin geführt. Sozial sein bedeutet denjenigen zu helfen, die es brauchen und nicht wahllos Geld zu verteilen. Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist der richtige Weg. Auch, um die fehlenden Kenntnisse der deutschen Sprache auszugleichen.“

Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Mit der neuen Forderung der SPÖ werden Steuermittel mit der Gießkanne ohne soziale Treffsicherheit verteilt. Gefördert werden die Falschen. Die SPÖ beweist damit einmal mehr ihre fehlenden Kenntnisse einfachster sozialpolitischer Prinzipien – nämlich die zu fördern, die es brauchen. Als FPÖ bekennen wir uns zur sozialen Treffsicherheit und lassen niemanden im Stich.“