Wels gibt Sozialbetrug keine Chance

Anlässlich von Medienberichten über einen groß angelegten Fall von Sozialleistungsmissbrauch in der Steiermark sieht sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger im kon-sequenten Vorgehen der Stadt in diesem Bereich bestätigt.

Seit September 2018 überprüft die städtische Abteilung Soziales gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache bei unangekündigten Hausbesuchen die Rechtmäßigkeit des Bezuges von So-zialleistungen. Dabei geht es unter anderem darum, ob beispielsweise die Sozialhilfe zu Recht be-ziehungsweise in der gesetzlich zustehenden Höhe bezogen wird.

In vier Wochen Kontrolltätigkeit wurden während der vergangenen drei Monate bei 94 Hausbe-suchen 38 Personen nicht angetroffen. Es gab vier Anzeigen, und sieben Personen haben in der weiteren Folge ihren Antrag auf Sozialhilfe entweder zurückgezogen oder keinen Weiterge-währungsantrag gestellt. Die unangekündigten Hausbesuche werden daher weiterhin fortgesetzt.

Beim jüngst aufgedeckten Fall in der Steiermark sollen mehr als 1.000 Personen in Österreich le-diglich Scheinadressen besessen haben. Aus dem Ausland sollen sie lediglich zu Behördenter-minen eingereist sein, und zwar mit einer eigens dafür organisierten Buslinie.

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Als Sozialreferentin ist es mir besonders wichtig, dass Sozialhilfe dort ankommt, wo sie berechtigt ist und auch dort hilft, schwieri-ge Lebenssituationen zu überbrücken. Ich habe keine Verständnis dafür, dass Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden.“