Ausgeglichenes Doppelbudget für 2018 und 2019

In der Sitzung des Finanzausschusses von Freitag, 17. November wurde das Doppelbudget 2018/2019 mit Stimmenmehrheit angenommen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. Dezember.

Ordentlicher Haushalt

Der Ordentliche Haushalt für das Jahr 2018 und für das Jahr 2019 ist ausgeglichen. 2018 ergeben sich Ausgaben und Einnahmen von 218,53 Mio. Euro und 2019 von 222,87 Mio. Euro.

Ausgaben

Personalausgaben: Die Ausgaben für Personal ohne Abfertigungen steigen 2018 im Vergleich zu 2017 um rund 2,7 Prozent beziehungsweise um rund 1,9 Mio. Euro auf rund 73,4 Mio. Euro. Die Abfertigungen wurden 2018 wurden mit rund 0,7 Mio. Euro und 2019 mit rund 0,3 Mio. Euro budgetiert. Somit ergeben sich im Voranschlag 2018 insgesamt Personalausgaben von rund 74,1 Mio. Euro und im Voranschlag 2019 rund 75,8 Mio. Euro (Voranschlag 2017: Rund 72,0 Mio. Euro).

Sach- und sonstige Ausgaben: Im Sachausgabenbereich wurde grundsätzlich restriktiv präliminert. Den Einsparungen – etwa in den Bereichen Energie (Strom, Gas), Abfall etc. – stehen Steigerungen insbesondere bei den externen Altenheimen, der mobilen Altenhilfe und bei Schulerhaltungs- und Gastschulbeiträgen gegenüber.

Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts: Hierzu zählen Zahlungen an den Bund, das Land Oberösterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände und sonstige Träger öffentlichen Rechts wie Sozialhilfeverbände. Waren hier 2017 insgesamt 32,41 Mio. Euro vorgesehen, so sind für 2018 34,16 Mio. Euro und für 2019 35,42 Mio. Euro zu planen. Diese Steigerungen sind primär auf die Zahlungen an das Land Oberösterreich zurückzuführen: Hier sind im Jahr 2017 32,25 Mio. Euro, im Jahr 2018 34,02 Mio. Euro und im Jahr 2019 35,28 Mio. Euro zu präliminieren.

Subventionen: Insgesamt liegen die Subventionen 2018 mit rund 10,9 Mio. Euro auf dem Niveau von 2017. Bei den Transfers für die – in dieser Zahl enthaltene – gesetzliche hundertprozentige Abgangsdeckung der privaten Kindergärten ergibt sich im Vergleich vom Voranschlag 2018 zum Voranschlag 2017 ein Rückgang von rund 0,1 Mio. Euro auf rund 3,64 Mio. Euro beziehungsweise eine Steigerung im Voranschlag 2019 auf rund 3,85 Mio. Euro. 
Einnahmen

Bundesertragsanteile: Für die Berechnung der Ertragsanteile 2018 und 2019 wurde die Prognose des Bundesministeriums für Finanzen von Freitag, 14. Juli 2017 für Oberösterreich (korrigiert mit Dienstag, 31. Oktober 2017) zugrunde gelegt. Für die Stadt Wels errechnet sich für 2018 ein Anteil von 78.890.300 Euro und für 2019 ein Anteil von 81.663.100 Euro.

Anmerkung: Die Abschaffung des Pflegeregresses wurde im Nationalrat am Donnerstag, 29. Juni 2017 beschlossen. Es ergeben sich daraus insgesamt saldiert Mindereinnahmen in einer Größen-ordnung von rund 2,2 Mio. Euro. Im Zuge des Beschlusses zur Abschaffung des Vermögensregres-ses ist eine Kompensation durch den Bund in Höhe von 100 Mio. Euro vorgesehen. Verteilt nach dem Berechnungsmodus des Pflegefonds ergibt sich für die Stadt Wels ein Anteil von rund 0,8 Mio. Euro. Somit ist im Saldo im Voranschlag 2018 und Voranschlag 2019 je eine Nettobelastung aus der Abschaffung des Pflegeregresses in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro enthalten.

Eigene Steuern und Abgaben: Die Einnahmen aus diesem Titel belaufen sich 2018 – inklusive der Abfallgebühren – auf insgesamt 60,29 Mio. Euro und 2019 auf 61,76 Mio. Euro. Bei den Abfallgebühren sind 2018 6,99 Mio. Euro und 2019 7,02 Mio. Euro vorgesehen. Hier ist im Voranschlag 2018 eine Indexanpassung um plus 2,4 Prozent inkludiert. (Die bisher letzte Anpassung erfolgte mit Wirkung 1. Jänner 2017 auf Basis September Index 2016.) Für 2019 wurde – inklusive der Mengenveränderung – ebenfalls mit einer Steigerung von knapp 2,4 Prozent gerechnet. Bei der Kommunalsteuer als Hauptposition bei den Steuern ergeben sich 2017 38,26 Mio. Euro. Darauf aufbauend wurden 2018 41,07 Mio. Euro und 2019 42,34 Mio. Euro budgetiert.

Einnahmen aus Leistungen und sonstige Einnahmen: Bei dieser Einnahmenart finden sich ver-schiedene privatrechtliche Entgelte (Kindergärten, Horte, Frei- und Hallenbad, Pensionistenheime, Theater, Hallen etc.), Mieteinnahmen, Kostenersätze für die Sozialhilfe, Dividenden, Sollüberschuss und dergleichen. Dieser Bereich weist im Voranschlag 2018 Einnahmen von insgesamt 36,18 Mio. Euro und im Voranschlag 2019 35,42 Mio. Euro aus.

Transfers von Trägern öffentlichen Rechts: Waren hier im Voranschlag 2017 14,78 Mio. Euro geplant, so sind im Voranschlag 2018 16,42 Mio. Euro und im Voranschlag 2019 16,47 Mio. Euro vorgesehen. Wesentliche Größen sind hier:

• Einnahmen vom Bund aus dem Zweckzuschuss nach dem Pflegefondsgesetz mit 2018 2,70 Mio. Euro und 2019 2,80 Mio. Euro,
• Zahlungen des Landes Oberösterreich für die Kindergärten und Horte in Höhe von 2018 5,43 Mio. Euro und 2019 5,45 Mio. Euro,
• Ersätze des Bundes für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich in Höhe von 2018 1,79 Mio. Euro und 2019 1,78 Mio. Euro (die sich auch bei den Sachausgaben niederschlagen) etc.

Außerordentlicher Haushalt

Im nunmehr bedeckten Volumen des Außerordentlichen Haushaltes 2018 in Höhe von rund 33,40 Mio. Euro sind Finanztransaktionen (Rücklagenzuführungen, Weiterleitung von Förderungen) in Höhe von insgesamt rund 3,24 Mio. Euro inkludiert. Somit ergeben sich reine Investitions- und Projektausgaben in Höhe von rund 30,16 Mio. Euro für das Budgetjahr 2018.

Die Investitions- und Projektausgaben 2019 belaufen sich – abzüglich geplanter Rücklagenzuführungen und Weiterleitungen von Förderungen in Höhe von 658.800 Euro – auf rund 14,78 Mio. Euro. Nicht inkludiert sind hier 2018 geplante Investitionsausgaben der Immo KG (im Wesentlichen für die Dachsanierung bei der Neuen Mittelschule 6 Vogelweide) im Gesamtausmaß von Euro 130.500,00.

Städtisches Budget und Budget der Immo KG ergeben somit Investitionsausgaben von insgesamt 30,29 Mio. Euro im Jahr 2018 und insgesamt 14,78 Mio. Euro im Jahr 2019.

Zitate

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Das vorgelegte Budget ist ein Investitionsbudget, das wesentli-che Defizite in der Infrastruktur der Stadt Wels beseitigt. Dabei wurde das Hauptaugenmerk auf bes-sere Serviceleistungen für den Bürger gelegt.“

Landtagsabgeordneter Gemeinderat Dr. Peter Csar: „Das Doppelbudget 2018/2019 zeigt, dass die von der Koalition initiierten Weichenstellungen wichtig und nachhaltig sind. Trotz steigender Ausgaben und neuen Herausforderungen (Stichwort Pflegeregress) können bei einem ausgeglichenen Budget Investitionen in Höhe von 30,29 Mio. Euro getätigt werden. Sicherlich werden auch die Sparmaßnahmen von Bund und Land für Wels spürbar werden und das kommende Budget zusätzlich beeinflussen.“



Übersichtstabellen mit den wichtigsten Zahlen zum Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt




Bild- und Textquelle: Stadt Wels
 



FPÖ-Wels, am 17.11.2017





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