FPÖ fordert Recht auf Radarkontrollen durch die Stadt Wels

Presseinformation von

Stadtparteiobmann Vizebürgermeister
Gerhard Kroiß                                                                      


FPÖ fordert Recht auf Radarkontrollen durch die Stadt Wels

Wie den Medien zu entnehmen ist, werden in Österreich nun die Radargeräte auf die neue Lasertechnik umgestellt. Gleichzeitig, aber natürlich unabhängig davon, häufen sich die Beschwerden über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet von Wels.

Viele Gemeinden haben eigene Messgeräte und führen selbstständig Radarkontrollen durch. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ist es für Wels als Statutarstadt jedoch nicht möglich, ebenfalls eigene Radargeräte anzukaufen, um Raser zu kontrollieren und zur Kasse zu bitten.

Auch wenn die Polizei verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchführt, würde eine zusätzliche Unterstützung durch stadteigene Geräte bei den Kontrollen wesentlich zur Verkehrssicherheit der Bevölkerung beitragen.

FPÖ-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Gerhard Kroiß will zum wiederholten Male Gespräche auf Landes- und Bundesebene aufnehmen, um eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Denn Gemeinden, wie etwa Braunau oder Gmunden, dürfen selbstständig Raser zur Anzeige bringen, während Magistratsstädte gemäß alter Regelungen keine derartige Befugnis haben, weil es dort früher Bundespolizeidirektionen gab und heute Stadtpolizeikommanden sowie Kommissariate gibt.

„Es ist nicht einzusehen, dass derzeit viele Gemeinden mit technisch neuester Radar- und Lasertechnologie aufrüsten können, um der Raserei Einhalt zu gebieten, aber Statutarstädten dieses Recht verwehrt ist“, erklärt Kroiß abschließend.

Medienrückfragen:  FPÖ Wels, Pfarrgasse 7, 4600 Wels, 07242/45125



FPÖ-Wels, am 05.10.2018





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