Rekordergebnis für Wels: Rechnungsabschluss 2017

13,1 Mio. Euro – Bestes Ergebnis der Stadt Wels
 

Die Stadt Wels schließt das Jahr 2017 mit ihrem bisher besten Ergebnis ab. Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung („Betriebsergebnis“) ergibt einen Überschuss von 13,1 Mio. Euro. Das sind im Vergleich zum Budget 2017 (0,8 Mio. Euro) um 12,3 Mio. Euro mehr. Im Vergleich dazu erwirtschaftete die Landeshauptstadt Linz 1,9 Mio. Euro.

Damit setzt sich der eingeschlagene Sparkurs der Stadt Wels erfolgreich fort. Vor allem auf der Ausgabenseite konnte weiterhin gespart werden. Insgesamt 9,8 Mio. Euro wurden 2017 weniger aus-gegeben, als im Voranschlag geplant.

Schulden: Minus 2,8 Mio. Euro

Eingespart wird auch bei den laufenden Tilgungen. Der Schuldendienst wird um 40,9 Prozent verringert. Waren es im Jahr 2016 noch 4,7 Mio. Euro, sind es 2017 nur mehr 2,8 Mio. Euro. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Wels reduziert sich somit von 28,1 Mio. auf 25,3 Mio. Euro. Im Vergleich dazu, liegt der Linzer Schuldenberg aktuell bei 2,8 Mrd. Euro, Graz hält über 1 Mrd. und Wien derzeit etwa 7 Mrd. Euro Schulden.

 

Die Einnahmenseite verbesserte sich im Vergleich zum Voranschlag insgesamt um 5,1 Mio. Euro. Vor allem die Kommunalsteuer schlägt sich mit einer Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber 2016 deutlich nieder. Aber auch bei den Ertragsanteilen konnte ein leichtes Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zu 2016 verzeichnet werden.

Die Transferausgaben hingegen sind sehr stark gestiegen. Alleine der Krankenanstaltenbeitrag liegt um 12,6 Prozent höher als 2016. Im Vergleich zu den Ertragsanteilen klafft die Schere bei diesem Posten immer weiter auseinander. Die Kosten an das Land steigen, die Einnahmen vom Land an die Stadt hingegen werden zunehmend weniger.

Eckdaten ordentlicher Haushalt

Einnahmen

 

Ertragsanteile
Die Ertragsanteile sind um 0,46 Mio. Euro gestiegen. Das sind 0,1 Prozent mehr als im Jahr 2016.

Eigene Steuern und Abgaben
Als größter Einnahmenposten in diesem Topf gilt die Kommunalsteuer. Hier ist eine beachtliche Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2016 zu verzeichnen. Konkret wurden 2017 insgesamt 39,61 Mio. Euro eingenommen, im Jahr 2016 waren es 37,67 Mio. Euro. In diesen Topf fallen auch die Abfallgebühren, die sich ebenfalls von 6,13 Mio. Euro auf 6,23 Mio. Euro leicht erhöht haben.
 


Einnahmen aus Leistungen und sonstigen Einnahmen
Hier finden sich privatrechtliche Entgelte, wie Kindergärten, Horte, Frei- und Hallenbad, Pensionistenheime, Theater usw., aber auch Mieteinnahmen, Kostenersätze für die Sozialhilfe, Dividenden, Sollüberschuss und mehr.

Beispiele für Einnahmen aus Leistungen
Verschiedene Kostenersätze für die Sozialhilfe: 9,87 Mio. Euro
Einnahmen von Selbstzahlern bei den städtischen Altersheimen: 2,75 Mio. Euro

Beispiele für sonstige Einnahmen
Dividenden: 3,97 Mio. Euro
Strafgelder nach der StVO: 1,4 Mio. Euro
Mieten Wohngebäude: 0,37 Mio. Euro

Transfers von Trägern öffentlichen Rechts
Zahlungen des Landes für die Kindergärten und Horte: 5,22 Mio. Euro
Ersätze d. Bundes für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- u. Sozialbereich: 1,77 Mio. Euro
Zweckzuschuss nach dem Pflegefondsgesetz: 2,83 Mio. Euro

Ausgaben

 

Personalausgaben: Minus 90.000 Euro
Auf der Personalausgabenseite ohne Abfertigung wird auch 2017 weiter eingespart. Die Ausgaben verringern sich um rund 0,09 Mio. Euro, d.h. minus 0,1 Prozent. 
 

Sach- und sonstige Ausgaben
Hier finden sich unter anderem die Energieausgaben (Strom, Wasser, Gas, Wärme), die sich 2017 auf 3,48 Mio. Euro belaufen. Die Kosten für Schulerhaltungs- und Gastschulbeiträge für Pflicht-, Sonderschulen und die berufsbildenden Pflichtschulen liegen bei 1,68 Mio. Euro, übrige Altersheime inklusive Thalheim bei 4,35 Mio. Euro.

Die Zahlungen für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich belaufen sich auf 1,77 Mio. Euro, Heimunterbringungen für Erziehungshilfe auf 5,23 Mio. Euro, Instandhaltungen auf 2,55 Mio. Euro, verschiedene Mietzinse auf 5 Mio. Euro oder die Entgelte für Abfallentsorgung (inklusive Sperrmüll) auf 2,46 Mio. Euro, um einige Beispiele zu nennen. Insgesamt konnten die Sach- und sonstigen Ausgaben um 2,5 Prozent verringert werden.

Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts
Die Zahlungen an den Bund, das Land OÖ, Gemeinden oder Gemeindeverbände und sonstige Träger öffentlichen Rechts wie Sozialhilfeverbände, haben sich in Summe von 29,65 Mio. Euro (2016) auf 31,66 Mio. Euro (2017) gesteigert. Das sind 12,6 Prozent mehr als 2016. Den größten Teil des Kuchens macht der Krankenanstaltenbeitrag von 16,34 Mio. Euro aus, gefolgt von 7,14 Mio. Euro Landesumlage (an Ertragsteile gebunden) und 7 Mio. Euro für das Chancengleichheitsgesetz.

Auszug der wesentlichen Transfers an das Land: 
 

Subventionen
Einen Rückgang gibt es auch bei den Pflicht- und Ermessenssubventionen 2017 auf 10,18 Mio. Euro. Das sind um 0,32 Mio. Euro weniger als 2016. Darin sind unter anderem die Abgangsdeckung für die privaten Kindergärten enthalten, wofür 2016 insgesamt 3,35 Mio. Euro ausgegeben wurden, 2017 nur mehr 3,32 Mio. Euro.

Außerordentlicher Haushalt

Die Einnahmen sowie die Ausgaben belaufen sich jeweils auf insgesamt 20,43 Mio. Euro. In diesem Betrag stecken unter anderem auf der Ausgabenseite 1,41 Mio. Euro an Rücklagenzuführungen, 0,44 Mio. Euro für vorzeitige Darlehenstilgungen (Ausbuchung Wasserdarlehen Land OÖ), 0,14 Mio. Euro an Weiterleitung von Förderungen und 18,44 Mio. Euro an Investitionen.

Beispiele
• Neubau Haus Hans Sachs Straße: 5,06 Mio. Euro
• Objekt „Greif-Stadttheater“: 3,07 Mio. Euro
• Errichtung Park- und Rideanlagen ÖBB: 1,8 Mio. Euro
• Straßen und Radfahrwege: 1,48 Mio. Euro
• Investitionen Pflichtschulen: 1,12 Mio. Euro
• Zuschuss für die neue Messehalle: 1,11 Mio. Euro
• Freiwillige Feuerwehr: 0,88 Mio. Euro
• Park- und Gartenanlagen: 0,35 Mio. Euro
• Investitionen Kunsteisbahn: 0,31 Mio. Euro
• Öffentliche Beleuchtung: 0,31 Mio. Euro

Zitat

Finanzreferent Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Der Rechnungsabschluss ergibt mit einem Überschuss von 13,1 Mio. Euro ein Rekordergebnis für Wels. Dieses Ergebnis bestätigt unseren Reform- und Konsolidierungskurs, den wir weiter fortsetzen werden und müssen. Denn die Transferzahlungen an das Land OÖ steigen kontinuierlich, im Gegenzug werden die Einnahmen aus den Ertragsanteilen immer geringer. Eine Entwicklung, die sehr stark auf Kosten der Gemeinden und Städte geht. Hier muss auf lange Sicht wieder ein Gleichgewicht geschaffen werden.“

Textquelle: Stadt Wels



FPÖ-Wels, am 12.06.2018





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