Soziale Kindergarten-Tarifordnung in Wels

Die Oö. Elternbeitragsverordnung 2018 sieht für die Nachmittagsbetreuung von Kindern von zweieinhalb Jahren bis zum Schuleintritt verpflichtende Elternbeiträge vor. Mit der neuen Tarifordnung mildert die Stadt Wels die Auswirkungen der ab Donnerstag, 1. Februar geltenden Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen vorerst bis zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 ab. Der Beschluss erfolgt im Gemeinderat am Montag, 29. Jänner.

Neue Tarifbestimmungen

Die Anpassungen orientieren sich an der Landesverordnung. Die sozial gestaffelten Elternbeiträge für die Welser Kinderbetreuungseinrichtungen betragen grundsätzlich drei Prozent vom Familien-Bruttoeinkommen. Der monatliche Mindestbeitrag für den Nachmittagstarif für fünf Tage liegt bei 42 Euro, der Höchstbeitrag bei 110 Euro. Für zwei Tage sind 50 Prozent des Fünf-Tages-Tarifs zu bezahlen (21 bis 55 Euro), für drei Tage 70 Prozent des Fünf-Tages-Tarifs (29 bis 77 Euro).

Zudem ist eine Ermäßigung oder Nachsicht des Mindestbeitrags aus besonders berücksichti-gungswürdigen sozialen Gründen vorgesehen. Und falls mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine städtische Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, zahlen Eltern für das zweite betreute Kind um 30 Prozent und für jedes weitere betreute Kind um 50 Prozent weniger. Diese beiden Bestimmungen gab es bereits für die – seit jeher kostenpflichtigen – Krabbelstuben und Horte.

Zwecks Verwaltungsvereinfachung werden zudem die Elternbeiträge und die Gebühren für den Sommerjournaldienst ab sofort im Nachhinein vorgeschrieben. Die erste Vorschreibung für die Nachmittagsbetreuung wird die Eltern also Ende Februar erreichen. Ebenfalls im Nachhinein – und wie in den Schulen portionsweise – hebt die Stadt künftig den Verpflegsbeitrag („Essensgeld“) ein.

Organisatorische und finanzielle Auswirkungen

Mit Inkrafttreten der Oö. Elternbeitragsverordnung 2018 ist in Oberösterreich die Kinderbetreuung – wie schon vor 2009 und aktuell in allen Bundesländern außer Wien – teilweise kostenpflichtig. Da das Land die entsprechenden Förderungen kürzt, sind für Wels Mindereinnahmen von rund 273.000 Euro pro Jahr zu erwarten. Diese können voraussichtlich durch die Mehreinnahmen aus den Nachmittagstarifen zumindest abgedeckt werden. Eine seriöse und präzise Einschätzung dieser Einnahmen ist derzeit jedoch nicht möglich. Unbekannte Faktoren sind etwa die Einkommenssituation der Eltern oder die Anzahl der Kinder für den Zwei- beziehungsweise Drei-Tagestarif. 

Probleme

Derzeit sind in Wels in 23 Kindergärten 1843 Kinder (1338 in zwölf städtischen und 505 in elf privaten), in 17 Krabbelstuben 338 Kleinkinder (60 in vier städtischen und 278 in 13 privaten) und in acht Horten 678 Kinder und Jugendliche (549 in fünf städtischen und 129 in drei privaten) untergebracht. Die Beitragspflicht in den Kindergärten beginnt um 13:00 Uhr. Nach genauer Prüfung haben sich bei den städtischen Kindergärten mit ihren rund 670 betroffenen Kindern (578 ganztägig und 92 halbtägig am Nachmittag) zwei Problemfelder herauskristallisiert: Kinder, die ausschließlich am Nachmittag betreut werden, und Kinder, die erst knapp nach 13:00 Uhr abgeholt werden können. Die Stadt hat bereits entsprechende Lösungen erarbeitet:

Lösungen

1. Kinder, die ausschließlich am Nachmittag betreut werden: Diese Betreuungsform bleibt in Wels beitragsfrei. Um die Verordnung des Landes (die hier auch Beiträge vorsieht) einzuhalten, soll der zu erwartende Einnahmenausfall aus einem „Sozialtopf“ ausgeglichen werden.

2. Abholungsproblematik zwischen 13:00 und 13:30 Uhr: Es kommt oft vor, dass Teilzeit arbeitende Elternteile um 13:00 Uhr Dienstende haben und ihr Kind daher erst etwas später abholen können. Auch dafür müsste bereits ein Beitrag verrechnet werden. In Wels soll dies – aus nachweislich beruflichen Gründen – bis höchstens zweieinhalb Stunden pro Woche beitragsfrei sein.

Zitate

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Mit diesen Änderungen werden die Auswirkungen der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung für zahlreiche Welser Eltern entschärft.“

Generationen-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt: „Die betroffenen Eltern werden durch diese Maßnahmen sofort und bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres unterstützt. Erst dann ist eine seriöse Einschätzung der finanziellen Auswirkungen möglich. Danach richtet sich dann die weitere Vorgangsweise.“









Bildtext PK:
 V.r. Mag. Thomas Sturmaier (Abteilungsleiter Bildung und Kultur), Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Generationen-Stadträtin Margarete Josseck-Herdt und Elisabeth Weidinger (Dienststellenleiterin Kinderbetreuung).

Bildhinweise: Stadt Wels (bei Nennung Abdruck honorarfrei).

Textquelle: Stadt Wels
 



FPÖ-Wels, am 16.01.2018





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