Populistische Budgetpanikmache der SPÖ abzulehnen

Presseinformation von

Vzbgm. Gerhard Kroiß
FO Gemeinderat Mag. Georg Parzmayr

 


Populistische Budgetpanikmache der SPÖ abzulehnen

Für Verwunderung sorgt die heutige Pressekonferenzunterlage der SPÖ-Fraktion zum Budget 2018/2019. Die darin getätigten Aussagen sind teilweise falsch, teilweise irreführend und zeugen von wenig politischem Verantwortungsgefühl.

Kritisiert wird die Umsetzung eines Doppelbudgets. Dazu ist anzumerken, dass die SPÖ selbst im 2015 abgeschlossenen Arbeitsübereinkommen der Umsetzung von Doppelbudgets zugestimmt hat und diese Form der Budgetierung erhebliche Einsparungseffekte bringt. Warum das Doppelbudget in dieser Form nicht halten soll, ist nicht nachvollziehbar, da die Kürzungen auf Landesebene und die Abschaffung des Pflegeregresses im Doppelbudget bereits berücksichtigt wurden.

Der Bau einer neuen Volksschule in Wels West ist aufgrund der stark sinkenden Schülerzahlen bis 2030 (mehr als 1.000 Schüler weniger werden erwartet) nicht erforderlich und bestätigt, dass es der SPÖ nur um Panikmache geht. Allein in den Bereichen Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft werden im Jahr 2019 um ca. 500.000 Euro mehr budgetiert, als noch 2017. Eine Kürzung des Budgets für laufende Schulsanierungen erfolgte deswegen, da das Schulsanierungskonzept zwischenzeitig zur Gänze abgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2010 in die Schulsanierung mehr als 25 Mio. Euro geflossen sind.

Die Vorhalte der SPÖ zum Anstieg der Schulden in der Stadt sind auch widersprüchlich. Einerseits wird die Neuverschuldung kritisiert, andererseits wird die Budgetierung des neuen Schulcampus Wels West mit einer Budgetsumme von mindestens 15 Mio. Euro verlangt. Dies obwohl eine derartige Investition mittelfristig nicht erforderlich ist.

Richtig ist, dass die großen Projekte, wie der weitere Ausbau der Kindergärten sowie der Umbau des Greifs zu einem neuen Amtsgebäude, nicht gänzlich aus Überschüssen bzw. Reserven abgedeckt werden können und daher neue Schulden gemacht werden müssen. Diese Projekte finden aber allesamt die Zustimmung der SPÖ und offenbart sich hier die leicht durchschaubare Panikmache der SPÖ.

Die nachhaltigen Einsparungseffekte der Magistratsreform lassen sich unschwer aus der Entwicklung der Personalkosten entnehmen. So konnte der Anteil der Nettopersonalausgaben in den letzten zwei Jahren trotz Gehaltserhöhungen und Neuaufnahme für den Kindergartenbereich stabil gehalten werden und sank im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 sogar um 0,5 Prozent. Auch im Jahr 2017 liegen die Personalausgaben 1,5 Millionen unter dem budgetierten Wert. Mit weiteren Effekten der Strukturreform ist mittel- und langfristig zu rechnen.

Unrichtig ist auch, dass das Kulturbudget stagniert. Der Zuschussbedarf für Kunst, Kultur und Kultus stieg von 3,54 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 3,6 Mio. Euro im Jahr 2019.

Wenn die SPÖ nunmehr verlangt, dass mehr Mittel im Kulturbereich zur Verfügung gestellt werden, so ist der Kulturreferent Reindl-Schwaighofer gefordert, endlich den Kulturentwicklungsplan sowie das Kulturleitbild für die Stadt Wels auf Schiene zu bringen. Gerade in seinen Bereich fällt die Auslastung der Kulturspielstätten. Diese ist mehr als dürftig, ein Konzept für eine höhere Auslastung fehlt.

Die von der SPÖ angesprochenen Kürzungen bei den Streetworkern ist darauf zurückzuführen, dass SPÖ-Landesrätin Gerstorfer die Förderungen für die Streetworker in Wels um 50 Prozent reduziert hat, obwohl keine derartigen Kürzungen in Linz vorgenommen wurden.

Wenn weiters kritisiert wird, dass zu wenig Geld in die Integrationsmaßnahmen fließt, so übersieht die SPÖ offensichtlich, dass zwischenzeitig mehr als 42 Pädagogen im Sprachförderbereich in den Kindergärten eingesetzt werden. Allein die Kosten dafür betragen mehr als 1,7 Mio. Euro.

Fraktionsobmann Mag. Parzmayr: „Der SPÖ geht es bei ihrer Budgetkritik alleine darum, die bisher geleistete hervorragende Arbeit der FPÖ Regierungsriege zu verunglimpfen. Dabei wird auch nicht vor widersprüchlichen Behauptungen im gleichen Pressetext zurückgeschreckt. Einerseits wird die bisherige Sparpolitik kritisiert, andererseits eine Neuverschuldung angeprangert. Die SPÖ sitzt bei sämtlichen budgetierten Investitionen mit im Boot und hat diese auch unterstützt.“

Vzbgm. Gerhard Kroiß: „Die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder sollen die vielen unerledigten Baustellen in ihren Ressorts endlich anpacken, um Wels nach vorne zu bringen oder sich in die Totalopposition verabschieden. Aus dem Schmollwinkel zu nörgeln ist jedenfalls zu wenig.“

Medienrückfragen:  FPÖ Wels, Pfarrgasse 7, 4600 Wels, 07242/45125
 



FPÖ-Wels, am 07.12.2017





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