Müllsünder: Kroiß fordert mehr Kompetenzen für Ordnungswache
Nicht zufrieden mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf zum OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz zeigt sich der Welser Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß. Obwohl gerade in den Städten die Ordnungswache regelmäßig „Vermüllungen“ – beispielsweise auf Spielplätzen und in Grünanlagen – beobachtet, hat sie laut dem vorliegenden Entwurf weiterhin keine Handhabe dagegen einzuschreiten. 
 
Die langjährige Forderung der Städte Linz und Wels nach einer rechtlichen Möglichkeit zur Be-strafung von Müllsündern durch die Ordnungswache bliebe damit weiter unerfüllt. Laut dem Ent-wurf besteht für die städtischen Ordnungsdienste nur die Möglichkeit einer Anzeige bei der zuständigen Behörde, die in der Folge eine Strafe verhängen kann.
 
„Städtische Ordnungsdienste wie die Welser Ordnungswache müssen endlich die rechtliche Möglichkeit bekommen, das illegale und achtlose Wegwerfen von Alu-Dosen, Zigarettenstummeln oder Kaugumis auf Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten bestrafen zu können. Mir ist völlig unverständlich, warum diese Handhabe im vorliegenden Begutachtungsentwurf nicht enthalten ist. Ich hoffe, dass es diesbezüglich noch zu einer Ergänzung kommt“, erklärt Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß. 

Textquelle: Stadt Wels 



 


FP-Wels, am 26.11.2020





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