Kommunalsteuer wird seit Krisenbeginn gestundet

Die vor kurzem erhobene politische Forderung an die Stadt, die Kommunalsteuer für Klein- und Mittelbetriebe zu stunden, kommt Wochen zu spät. In Wels wird die Kommunalsteuer bereits seit Beginn der COVID-19-Krise für betroffene Unternehmen gestundet. Damit hat die Stadt eine finanzielle Erleichterung für all jene geschaffen, die aufgrund von Zahlungsausfällen unter Druck geraten sind.

Eine Stundung der Kommunalsteuer kann bewilligt werden, wenn die sofortige Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine Rückzahlung der Kommunalsteuer kommt für die Stadt nicht in Frage. Eine Rückzahlung käme einer Förderung gleich, und damit würden sich im Gegenzug die Bundesförderungen für die betroffenen Unternehmen wiederum reduzieren. Zudem würde eine Rückzahlung der Kommunalsteuer für einen Monat ein Minus von 4,5 Mio. Euro für die Stadt und ihre Bürger bedeuten und ist damit unfinanzierbar.

Finanzreferent Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Geld regnet es leider nicht vom Himmel. Wir helfen und unterstützen, wo wir können. Eine Rückzahlung der Kommunalsteuer ist allerdings für die Stadt nicht zu stemmen.“



FP-Wels, am 25.05.2020





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