Rechnungsabschluss 2019: Rekordergebnis 16,7 Mio. Euro

Die Corona-Krise hinterlässt auch in Wels ihre Spuren: Es ist mit einem Einnahmeneinbruch von rund 15 Mio. Euro für die kommenden Jahre zu rechnen. Der strikte Sparkurs, den Wels seit 2015 erfolgreich eingeschlagen hat, macht sich jetzt bezahlt. Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ kann die Stadt jetzt auf Reserven zurückgreifen und Geld investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Stadt Wels schließt das Jahr 2019 wieder mit einem Rekordergebnis ab. Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung („Betriebsergebnis“) ergibt einen Überschuss von 16,7 Mio. Euro. Das sind im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018 (16 Mio. Euro.) um 0,7 Mio. Euro mehr. Damit setzt sich der Aufwärtstrend der Stadt Wels erfolgreich fort. Vor allem auf der Einnahmenseite konnte ein kräftiges Plus verzeichnet werden. Im Vergleich zu 2018 wurden knapp 8,4 Mio. Euro mehr eingenommen.

Eckdaten „Ordentlicher Haushalt“

Einnahmen

Übersicht:

Ertragsanteile: Hier gab es von 2018 auf 2019 eine Steigerung um 4,31 Mio. Euro oder 5,4 Prozent.

Eigene Steuern und Abgaben: Als Hauptposition in diesem Topf ist die Kommunalsteuer anzusehen. Dafür wurden 2019 43,30 Mio. Euro gegenüber 2018 mit 41,24 Mio. Euro eingenommen. Das entspricht einer beachtlichen Steigerung von 5,0 Prozent. Zu den Steuern und Abgaben werden auch die Abfallgebühren gerechnet, die sich ebenfalls von 6,47 Mio. Euro (2018) auf 6,68 Mio. Euro (2019) erhöht haben.

Einnahmen aus Leistungen und sonstige Einnahmen: Hier finden sich verschiedene privatrechtliche Entgelte (Kindergärten, Horte, Frei- und Hallenbad, Seniorenheime, Friedhof, Theater etc.), Mieteinnahmen, Kostenersätze für Sozialhilfe, Dividenden, Sollüberschuss etc. Beispiele für Einnahmen aus Leistungen sind verschiedene Kostenersätze für die Sozialhilfe (11,98 Mio. Euro), Entgelte für Abfalldeponierungen (2,54 Mio. Euro) oder Betreuungsbeiträge für Erziehungshilfe 1,19 Mio. Euro. Beispiele für sonstige Einnahmen sind etwa Dividenden (2,78 Mio. Euro), Strafgelder nach der StVO (2,15 Mio. Euro) oder Mieten Wohngebäude (0,65 Mio. Euro).

Transfers von Trägern öffentlichen Rechts: Zahlungen des Landes für die Kindergärten und Horte (4,70 Mio. Euro), Ersätze des Bundes für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich (1,78 Mio. Euro, die sich zudem auch bei den Sachausgaben niederschlagen), der Zweckzuschuss nach dem Pflegefondsgesetz (2,96 Mio. Euro) oder der Zweckzuschuss für Pflegeregress 1,73 Mio. Euro sind hier wesentliche Größen.

Ausgaben

Personalausgaben ohne Abfertigungen: Diese erhöhen sich um rund 3,09 Mio. Euro (4,4 Prozent).

Sach- und sonstige Ausgaben: Hierfür sind markante Beispiele etwa fremde Altersheime inklusive Thalheim (5,88 Mio. Euro), Heimunterbringungen für Erziehungshilfe (5,06 Mio. Euro), verschiedene Mietzinse (4,48 Mio. Euro), Instandhaltungen (3,37 Mio. Euro), Energie (Strom, Gas Wasser, Wärme – 3,13 Mio. Euro), Entgelte für Abfallentsorgung samt Sperrmüll (2,65 Mio. Euro), Schulerhaltungs- und Gastschulbeiträge für Pflicht-, Sonderschulen und die berufsbildenden Pflichtschulen (1,68 Mio. Euro), Zahlungen für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich (1,78 Mio. Euro, siehe auch Einnahmen für Transfers von Trägern öffentlichen Rechts) etc.

Transferzahlungen an Träger öffentlichen Rechts (Bund, Land Oberösterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände und sonstige Träger öffentlichen Rechts wie Sozialhilfeverbände). Wesentlich sind bei diesen Transferzahlungen jene an das Land Oberösterreich. In Summe haben sich diese auf 36,63 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2018 waren es noch 34,51 Mio. Euro.

Die wichtigsten Transfers an das Land Oberösterreich sind der Krankenanstaltenbeitrag mit 18,84 Mio. Euro (2018: 18,00 Mio. Euro), der Beitrag nach dem Chancengleichheitsgesetz mit 8,14 Mio. Euro (2018: 7,65 Mio. Euro) und die an die Ertragsanteile gebundene Landesumlage mit 8,07 Mio. Euro (2018: 7,57 Mio. Euro).

Subventionen: Gemeinsam für die Pflicht- und Ermessenssubventionen ergaben sich 2019 Ausgaben von 10,46 Mio. Euro gegenüber 10,41 Mio. Euro 2018. Hier ist zum Beispiel die Abgangsdeckung für die privaten Kindergärten enthalten, wofür vergangenes Jahr insgesamt 3,63 Mio. Euro aufgewendet wurden. Im Jahr 2018 waren es 3,41 Mio. Euro.

Schwerpunkte „Außerordentlicher Haushalt“

Die Einnahmen sowie die Ausgaben belaufen sich jeweils auf insgesamt 21,91 Mio. Euro.

Aufschlüsselung

In diesem Betrag stecken ausgabenseitig etwa 3,79 Mio. Euro an Rücklagenzuführungen, 1,52 Mio. Euro an vorzeitiger Darlehenstilgung, 0,30 Mio. Euro an Abschreibung beziehungsweise Ausbuchung von Investitionsdarlehen des Landes, 0,14 Mio. Euro an Weiterleitung von Förderungen oder Zahlungen für nichtabziehbare Vorsteuern im Gesundheits- und Sozialbereich in Höhe von 0,11 Mio. Euro.

Investitionen

Somit verbleiben 16,05 Mio. Euro an Investitionen. Nachstehend einige Beispiele: 3,17 Mio. Euro für die Straßen und Radwege, 2,79 Mio. Euro für Amtsgebäude, 2,69 Mio. Euro für Eisenbahnen, 1,49 Mio. Euro für Kindergärten, 1,24 Mio. Euro für den Betrieb der Müllbeseitigung (Fahrzeuge), 1,02 Mio. Euro für das Freibad, 0,55 Mio. Euro für die Straßenmeisterei, 0,4 Mio. Euro für die Stadtbücherei, 0,36 Mio. Euro für öffentliche Beleuchtung, 0,22 Mio. Euro für Park- und Gartenanlagen beziehungsweise Kinderspielplätze 0,20 Mio. Euro für den Friedhof etc.

Schulden weiter gesenkt

Der Schuldenstand der Stadt Wels entwickelt sich im Zeitablauf sehr positiv und beläuft sich zum Rechnungsabschluss 2019 auf 21,8 Mio. Euro. Die Vorschau für das Jahr 2020 ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 15,2 Mio. Euro und setzt diesen positiven Trend deutlich fort. Der Stadt Wels gelingt es, seit der vorzeitigen Tilgung aus dem Erlös des Verkaufes der Sparkassen-Aktien aus dem laufenden Ergebnis die Schulden weiter deutlich zu senken.

Zitat

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Die Zahlen machen deutlich, dass wir in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet haben. Wir können deshalb jetzt Geld investieren, unbürokratisch helfen und die Wirtschaft, die Gastronomie und die Menschen unterstützen. Wir werden diesen erfolgreichen Kurs weiter fortführen, um auch in Zukunft Sicherheit und Stabilität für Wels zu garantieren.“

Bildhinweis: Stadt Wels



FP-Wels, am 25.05.2020





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