Neue Bundes-Verordnung: Stadt muss Tiergarten schließen und Zutritt zum Wochenmarkt beschränken

Am Donnerstag, 30. April spätabends veröffentlichte das unter der Führung von Bundesminister Rudolf Anschober stehende Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die ab Freitag, 1. Mai geltende COVID-19-Lockerungsverordnung.

Darin werden unter anderem Maßnahmen für öffentliche Orte, Kundenbereiche, Veranstaltungen, das Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe und den Sportbereich neu geregelt. Zwei in dieser Verordnung angeführte Punkte haben unmittelbare Auswirkungen auf Einrichtungen der Stadt Wels.

Demzufolge ist das Betreten von Tierparks und Zoos – unabhängig der gewerblichen oder nicht-gewerblichen Führung der Einrichtung – untersagt. Dies hat zur Folge, dass Wels den städtischen Tiergarten unmittelbar – und somit bereits mit Inkrafttreten der Verordnung am Freitag, 1. Mai – für Besucher sperren musste. Würde die Stadt Wels gegen diese Regelung verstoßen, müsste sie mit einer Strafe von bis zu 36.000 Euro rechnen.

Weiters ist in der Verordnung geregelt, dass das Betreten des Kundenbereichs von verbundenen Betriebsstätten nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig ist. Demnach muss der Betreiber sicherstellen, dass pro Kunden 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Diese Regelung gilt auch für Einkaufszentren und Markthallen – und somit auch für den nächstmalig am Samstag, 2. Mai stattfindenden Welser Wochenmarkt. Die Stadt Wels wird die Anzahl der Besucher ab Samstag, 2. Mai kontrollieren und Vorkehrungen treffen, dass lediglich die maximal zulässige Personenanzahl gleichzeitig in der Markthalle ist. Der Zutritt in die Markthalle ist nur mehr über den Haupteingang möglich. Weiters muss ab sofort auch auf dem Freigelände des Wochenmarktes ein Nasen-Mund-Schutz oder eine Schutzmaske getragen werden.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: "Die Stadt Wels war und ist in der Corona-Krise darum bemüht, die Bevölkerung stets rasch, direkt und transparent über neue Entwicklungen und Maßnahmen zu informieren. Daher ist es äußerst bedauerlich, dass das Gesundheitsministerium eine Verordnung erst zwei Stunden vor dem Inkrafttreten veröffentlicht, und den betroffenen Städten und Gemeinden dadurch eine rechtzeitige Information der Bevölkerung unmöglich gemacht wird."



FP-Wels, am 01.05.2020





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