Wels braucht Investitionsimpuls

Die Corona-Krise stellt alle Gebietskörperschaften nicht nur vor große gesundheitspolitische Herausforderungen, sondern wir werden auch die wirtschaftlichen Folgen lange spüren. Eine Studie des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung hat ergeben, dass sich der Finanzierungssaldo um 5,5 Prozent des BIP verschlechtert, das sind 21,5 Mrd. Euro.

In dieser Studie berechnet das KDZ in einer ersten Einschätzung auch die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, wobei insbesondere die Einnahmenausfälle aus gesteigerter Arbeitslosigkeit, der Kurzarbeit, dem Gebührenentfall und den sinkenden Ertragsanteilen errechnet wurden.

Besonders der Einbruch der Kommunalsteuer, die derzeit ein Volumen von 2,4 Mrd. Euro hat, um ca. 200 Mio. Euro, trifft vor allem die Gemeinden hart. In Wels ist mit einem Kommunalsteuerrückgang von ca. 4 bis 5 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen. Verursacht wird dieser Rückgang durch die gestiegene Arbeitslosigkeit auf derzeit 4.049 Menschen, das sind 12,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist damit um 58 Prozent gestiegen. Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, dass auch für die in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiter keine Kommunalsteuer zu bezahlen ist.

Auch die sonstigen Steuereinnahmen, die an die Stadt Wels über den Weg der Bundesertragsanteile fließen, werden sich um ca. 5 bis 7 Mio. Euro pro Jahr reduzieren. In ganz Österreich beläuft sich die Schätzung auf bis zu minus 7 Prozent, das sind 700 Mio. Euro. Weitere Mindereinnahmen ergeben sich aus dem Wegfall der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen oder die Nachmittagsbetreuung.

Die Stadt Wels muss daher mit Einkommenseinbußen von 15 bis 20 Mio. Euro pro Jahr rechnen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für den Bereich der Sozialhilfe sowie für die Bekämpfung des Coronavirus.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Wels hat jetzt die Verpflichtung, zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen in Wels einen wirtschaftlichen Impuls. Das bedeutet, die Investition in die städtische Infrastruktur voranzutreiben und damit den Standort abzusichern.“

Für die Jahre 2020/21 waren für die Stadt Wels Investitionsprojekte von ca. 28 Mio. Euro (inklusive Kaiser-Josef-Platz) geplant. Es soll daher nächste Woche im Rahmen der Stadtregierung geklärt werden, welche Projekte verwirklicht werden können.

Aufgrund der Einnahmenausfälle sollten der Bund, aber auch das Land Maßnahmen ergreifen, um die Liquidität der Gemeinden abzusichern und Investitionsspielräume zu schaffen. Gerade deswegen muss es auch ein Investitionspaket für die Städte und Gemeinden geben. Möglich wäre, dass das Land Oberösterreich den Entfall der Kindergartengebühren ausgleicht, wie das in der Steiermark schon zugesagt wird. Auch die Landesumlage muss ausgesetzt werden.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Wenn wir jetzt nicht reagieren, kommt es zu einem Investitionsrückstau, der nur schwer wieder aufzuholen sein wird. Wir haben in einem ersten Schritt gemeinsam erfolgreich die gesundheitlichen Herausforderungen durch Corona bewältigt, jetzt müssen die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.“



FP-Wels, am 19.04.2020





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