Lange Wartezeit auf Sozialhilfe: Sozialreferentin Raggl-Mühlberger weist Kritik zurück

Entschieden weist Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger die in den Medien geäußerte Kritik, wonach es bei der Bearbeitung von Anträgen zur Sozialhilfe zu bürokratischen Hürden und Schikanen durch die Stadt Wels komme, zurück. Es sei unrichtig, dass die gesetzliche Bearbeitungsfrist von drei Monaten meistens bis auf den letzten Tag ausgeschöpft werde: „Die Dauer bis zur Auszahlung ist keine Willkür, sondern von Fall zu Fall verschieden. Wenn beispielsweise bei der Abgabe des Antrages Unterlagen fehlen, dauert die Bearbeitung natürlich länger, als wenn der Antrag vollständig abgegeben wird.“ Werden alle Unterlagen sofort korrekt eingereicht, ergeht innerhalb von zwei Wochen ein Bescheid an den Antragsteller.

Laut Raggl-Mühlberger werden die Anträge in der Reihenfolge, in der sie eingebracht werden, abgearbeitet. Die Sozialreferentin stellt sich dabei schützend vor ihre Mitarbeiter: „Die für diesen Bereich zuständigen Mitarbeiter der Stadt Wels leisten eine ausgezeichnete Arbeit. Sie haben es sich nicht verdient, dass ihre Arbeit medial in ein derartig negatives Licht gerückt wird.“

Wichtig ist der Sozialreferentin die Feststellung, dass die Mitarbeiter der Sozialabteilung eine große Sensibilität für die besonderen Lebensumstände der Betroffenen haben. Ebenso zu berücksichtigen sei jedoch die Tatsache, dass mit dem Steuergeld der Bürger verantwortungsvoll, korrekt und sorgsam umgegangen werde und ohne Bescheid keine Auszahlung erfolgt. Deshalb sei eine genaue und umfassende Prüfung jedes einzelnen Antrags notwendig. Dabei sei es natürlich auch selbstverständlich, dass das Geld rückwirkend mit dem Datum der Antragstellung ausbezahlt werde.

In akuten Notlagen kann auch ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Aber auch hier sind zunächst eine Prüfung der eingereichten Unterlagen und die Ausstellung eines Bescheids notwendig. „Dies ist nicht zuletzt auf Anregung des Bundesrechnungshofes gesetzlich so verankert worden, um einer missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern vorzubeugen“, berichtet Raggl-Mühlberger abschließend.

Textquelle: Stadt Wels

 



FP-Wels, am 20.02.2020





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