Freiheitliche Law-and-Order-Politik wirkt

Entschieden weisen Vzbgm. Gerhard Kroiß und Vzbgm. Christa Raggl-Mühlberger die Vorwürfe der SPÖ, die Drogenpolitik der FPÖ in Wels sei gescheitert, zurück. Nur durch jahrzehntelang verfehlte Willkommenspolitik der SPÖ und die Verharmlosung des Drogenkonsums wurde Wels zum Drogen-Hotspot. Die Null-Toleranz-Politik und die verstärkten Kontrollen der Polizei im Suchtmittelbereich führen zu den nun steigenden Zahlen bei Drogendelikten. Auf Initiative von LR Günther Steinkellner wurde die Polizei vermehrt mit Drogenvortestgeräten ausgestattet. Durch gezielte Schwerpunktkontrollen und verstärkte Schulung der Polizei ist es gelungen, vermehrt Drogenlenker aus dem Verkehr zu ziehen.


Der Anstieg der Personen, die in einem Substitutionsprogramm betreut werden, ist als Erfolg und nicht – wie es die SPÖ darstellt – als Misserfolg zu werten. Wels gehört zu den Städten, die sich dieser positiven Entwicklung anschließen.


Prävention ist ein zentrales Thema, daher wird das Personal für Drogenstreetwork um 30 Stunden aufgestockt und räumlich erweitert. Im Übrigen sollte die SPÖ ihre Kritik der eigenen Soziallandesrätin Gerstorfer ausrichten, da sie die Mittel für Streetwork in Wels um 50 Prozent gekürzt hat und Wels damit im Vergleich zu anderen Städten massiv benachteiligt wurde.

Ein Kopfschütteln löst die in der SPÖ-Aussendung gemachte Feststellung aus, dass der Ausländeranteil in Wels gestiegen ist. Die Ursache dafür liegt nämlich genau in der Politik der offenen Grenzen, die unter der SPÖ-Kanzlerschaft von Werner Faymann betrieben worden ist und mit deren Nachwirkungen wir uns nach wie vor auseinandersetzen müssen. Es ist unanständig, dass die SPÖ hier von der Urheberschaft dieses Problems ablenkt und sich aus der Verantwortung stiehlt. Im Übrigen hat die Stadt Wels keine Kompetenzen, die Zuwanderung im städtischen Bereich zu beschränken.


Vzbgm. Kroiß: „Offensichtlich setzt sich der wehleidige SPÖ-Kurs im Zusammenhang mit dem Verlust des Bürgermeisteramtes in Wels fort. Die SPÖ sollte endlich anfangen, sich konstruktiv in die Lösung der Welser Probleme einzubringen, die durch die jahrzehntelang verfehlte Zuwanderungspolitik verursacht wurde.“


Vzbgm. Christa Raggl-Mühlberger: „Die FPÖ ist auf dem richtigen Weg. Die Verschärfung der Kontrollen auf der einen Seite und die Hilfe für Drogensüchtige auf der anderen Seite sind die richtige Mischung, das Problem in den Griff zu bekommen. Der jahrzehntelange SPÖ-Kuschelkurs beim Thema Drogen wurde zu Recht beendet. An der Aufarbeitung der Folgen arbeiten wir jetzt noch.“

 



FP-Wels, am 28.01.2020





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