Anträge der Grünen zum Klimaschutz Wahlkampfpopulismus
Wenig überrascht waren sowohl Bgm. Dr. Andreas Rabl als auch LAbg. Dr. Peter Csar über die 11 Anträge der Grünen zum Thema Klimaschutz, die im kommenden Gemeinderat behandelt werden.
In Anbetracht der Formulierung ist davon auszugehen, dass die Antragsstellung nicht dazu dient, den Klimaschutz in Wels voranzutreiben, sondern ist den bevorstehenden Nationalratswahlen geschuldet.
Die Anträge sind in der vorliegenden Fassung entweder überschießend, nicht umsetzbar oder mit Kosten verbunden, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt bei Weitem überschreiten würde.
 
 
Zu den Anträgen im Einzelnen:
 
Autofreie Innenstadt
Eine autofreie Innenstadt wird als unrealistisches Szenario abgelehnt, da damit nicht nur massive Umsatzeinbußen für die Geschäftslokale verbunden wären, sondern auch ein Frequenzrückgang in der Innenstadt und ein Verlust an Wohnqualität. Auch eine Umsetzungsfrist bis 1.Dezember ist nicht realistisch.
 
Förderung des Radverkehrs
Die Erhöhung des Radbudgets für Radverkehrsmaßnahmen auf 20 Euro würde zu einer Mehrbelastung von mindestens 700.000 Euro führen. In Anbetracht der bereits jetzt für den Radverkehr geplanten Projekte und dem gemeinsam beschlossenen Ziel, neue Schulden möglichst zu vermeiden, ist dieser Betrag budgetär nicht darstellbar.
 
Sonntagsbus etc.
Der Sonntagsbus wurde von den Welser Linien und Verkehrsexperten umfassend geprüft.
Aufgrund der Möglichkeit, ein Sammeltaxi zu nutzen, ist die Einführung eines Sonntagsbusses nicht erforderlich. Die damit verbundene CO²-Belastung bei einer gleichzeitig sehr geringen Benützung ist nicht vertretbar.
 
1.000 Bäume in 3 Jahren
Bereits jetzt gibt es das Programm der Pflanzung von 1.000 neuen Bäumen, die vorgesehen Frist von 3 Jahren ist aber unrealistisch, da dies einerseits nicht abgewickelt werden kann, andererseits auch geeignete Plätze für diese Bäume gefunden werden müssen.
 
Untersagung der Bodenversiegelung der Parkplätze
Bei jedem neuen Bauprojekt – egal ob Wohn- oder Betriebsbau – werden von der Stadt Wels Parkplätze vorgeschrieben, eine Nutzung dieser Objekte ohne Parkplätze ist nicht möglich, da sowohl Mitarbeiter als auch Hausbewohner die Verkehrsmittel irgendwo abstellen müssen. Gerade bei unseren nassen Witterungsverhältnissen ist ein Parkplatz in der „Wiese“ nicht realistisch, weshalb das Verbot einer Bodenversiegelung für Parkplätze wenig durchdacht ist.
 
Klimaneutrale Verwaltung
Bei der Thematik „klimaneutrale Verwaltung“ geht es primär um Bewusstseinsbildung. So gilt es, Verhaltensmuster der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Magistrat entsprechend zu ändern (Stichwort: Muss wirklich alles ausgedruckt werden oder nicht?). Dieser kontinuierliche Prozess wurde mit der Magistratsreform gestartet und wird permanent weitergeführt.
 
Erstellung eines Solar-Flächenkatasters
Die Erstellung dieses Katasters zielt darauf ab, die Stadt Wels auf die Nutzung erneuerbarer Energien auszurichten. Dazu ist festzuhalten, dass nach der Eröffnung des Kraftwerks Traunleiten alle Haushalte mit Ökostrom versorgt und damit 85.000 Tonnen CO² vermieden werden können.
 
Errichtung von Fassaden- und Dachbegrünungen
Bei Neuprojekten stellt sich die Frage, ob es zu einer Fassaden- oder Dachbegrünung kommt – meist dann, wenn das Bewusstsein des Eigentümers vorhanden ist, weshalb ein Förderanreiz für die Entscheidung meist nicht ausschlaggebend ist. Man sollte daher eher auf die Bewusstseinsbildung bauen.
 
Es wurde deshalb von FPÖ und ÖVP ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag in die nächste Gemeinderatssitzung eingebracht, der realistische Maßnahmen zum Thema Klimaschutz aufzählt, die budgetär machbar sind und in einem überschaubaren Zeitraum umgesetzt werden können.
 
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl:„Die Anträge der Grünen sind reiner Wahlkampfpopulismus. Die Vorschläge sind undurchdacht und zum Teil nicht umsetzbar. Außerdem würden damit Belastungen in Millionenhöhe auf die Bürger zukommen. Die Grünen pflegen in diesen Anträgen ihr Image als Verbotspartei.“
 
LAbg. Dr. Peter Csar: „Der Gemeinderat ist kein Kinderspielplatz, sondern ein Gremium, welches für die Welserinnen und Welser Verbesserungen beschließen soll. Wir bekennen uns zum Klimaschutz, aber auch zu konkreten, machbaren Maßnahmen mit Hausverstand. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der realistische und machbare Maßnahmen enthält.“

Textquelle: FPÖ und ÖVP


FP-Wels, am 12.09.2019





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