Wels, Linz und Land Oberösterreich einig: Strafen für Müllsünder

Das unachtsame Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Alu-Dosen wird zu einem immer größeren Problem. Gerade auf Spielplätzen und in Grünanlagen ist eine zunehmende „Vermüllung“ festzustellen.

Obwohl gerade in den Städten die Ordnungswache wiederholt derartige Handlungen beobachtet, hat sie keine rechtliche Handhabe, dagegen einzuschreiten. Es bleibt nur die Möglichkeit einer Anzeige bei der zuständigen Behörde, die in der Folge eine Strafe verhängen kann.

Aus diesem Grund kam es bereits in der Vergangenheit aus Linz und Wels mehrfach zur Forderung, dass der Landtag die rechtlichen Möglichkeiten für Strafen schafft. Zukünftig sollen Müllsünder zur Kasse gebeten werden.

Diesbezüglich herrscht jetzt offensichtlich zwischen den zuständigen Referenten in Wels, Linz und Oberösterreich Einigkeit. Gemeinsam möchte man die Initiative zur Bestrafung von Müllsündern vorantreiben, wobei eine Regelung ähnlich wie jene in Wien angestrebt wird. Dort bezahlt man bei der Verschmutzung von Straßen, Gehsteigen und Parkanlagen bis zu 50 Euro.

Sicherheits-Landesrat Kommerzialrat Ing. Wolfgang Klinger: „Die geplante Gesetzesänderung hat von mir vollste Unterstützung. Ich setze mich dafür ein, dass rasch alle Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Initiative geschaffen und im Landtag beschlossen werden können.“

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Die Möglichkeit einer Bestrafung von Müllsündern ist überfällig. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raums kann nicht sanktionslos hingenommen werden.“

Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Markus Hein (Stadt Linz): „Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder zu bestrafen. Diese gemeinsame Initiative soll die Einführung eines Straftatbestands beschleunigen.“

Textquelle: Stadt Wels
 



FP-Wels, am 30.07.2019





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