Sicherheitsreferent Kroiß begrüßt geplante Kompetenzerweiterung der Ordnungswache

Erfreut zeigt sich Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß über eine geplante Kompetenzerweiterung für städtische Ordnungsdienste. Demnach wird in der nächsten Ausschutz-Sitzung des Oö. Landtages Mitte Mai über eine Ausweitung der Kontrollkompetenzen im Oö. Abfallwirtschaftsgesetz beraten. Lokale Ordnungsdienste – wie beispielsweise die Welser Ordnungswache – sollen ermächtigt werden, gegen die illegale Entsorgung von Abfällen vorzugehen. Das achtlose Wegwerfen sowie bewusste illegale Entsorgen von Müll könnte dadurch – ähnlich wie die Hundehaltung – zukünftig von der Ordnungswache kontrolliert und bestraft werden. Derzeit fehlt den städtischen Mitarbeitern die rechtliche Handhabe, um gegen Müllsünder vorzugehen.

Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Das illegale Entsorgen von Müll stellt lei-der – auch zum Ärger der Welser Bevölkerung – ein immer größer werdendes Problem dar. Als zu-ständiger Referent halte ich es deshalb für wichtig und richtig, dass die Ordnungswache die rechtlichen Befugnisse erhält, um Müllsünder zu bestrafen.“

Textquelle: Stadt Wels
 



FP-Wels, am 15.04.2019





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