Wett- und Glücksspiel: Land OÖ soll Wels ernst nehmen

In der aktuellen Diskussion um Verschärfungen im OÖ. Glückspielautomatengesetz fordert die Stadt Wels das Land Oberösterreich einmal mehr dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen eines stärkeren Mitsprache- beziehungsweise Einspruchsrechtes zu schaffen und eine Parteienstellung der Städte und Gemeinden zu verankern.

Seit dem Jahr 2015 wurden von der Stadt Wels 122 negative Stellungnahmen nach dem Wettgesetz abgegeben. Trotzdem wurden alleine zwischen März 2018 und März 2019 15 Wettterminals von der OÖ. Landesregierung im Welser Stadtgebiet genehmigt. Aus diesem Grund werden die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung ersucht, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Rechtslage zu verschärfen und die Stadt Wels bei ihren negativen Stellungnahmen ernst zu nehmen.

Hintergrund der Forderung ist, dass in vielen Wettlokalen auch illegales Glücksspiel betrieben wird und auch die Anzahl der Sportwetten tendenziell steigend ist. Verschärfend kommt hinzu, dass gerade in diesem Bereich keine Spielerschutzmaßnahmen getroffen werden.

Konkret fordert die Stadt Wels folgende Änderungen im Wettgesetz:

• Auf zehn Jahre begrenzte Bewilligung für Wettunternehmen und verpflichtende Vorlage von Schulungskonzepten für Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht sowie für ein Kontroll- und Warnsystem mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen.
• Wettterminals sollen nur mehr durch eine verpflichtend einzuführende Wettkundenkarte in Betrieb genommen werden können. Diese soll nicht die Möglichkeit haben, Geld oder Guthaben darauf zu speichern.
• Verpflichtende Einführung eines elektronischen Wettbuches durch die Wettunternehmen. Dieses soll Abläufe der Wetten, Vorkommnisse und etwaige Spielersperren dokumentieren.

Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Bund, Land und Stadt sind gemeinsam gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Finanz- und Bundespolizei effektiv gegen illegales Glücksspiel vorgehen können.“

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Spielsucht ist eine Krankheit mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und deren Angehörige. Die uns vorliegenden Zahlen zeigen, wie notwendig nicht nur der Kampf gegen illegales Glücksspiel ist, sondern wie wichtig auch die durch die Stadt Wels finanzierte Spielsuchtberatung ist. Damit diese intensiviert und ausgebaut werden kann, ist das Land OÖ gefordert, die Stadt Wels finanziell zu unterstützen.“

Textquelle: Stadt Wels
 



FP-Wels, am 25.03.2019





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