3 Jahre Koalitionsarbeit: Rückblick und Ausblick

Pressegespräch mit


Bgm. Dr. Andreas Rabl (FPÖ) und
LAbg. Dr. Peter Csar (ÖVP)


Zum Thema:
3 Jahre Koalitionsarbeit:
Rückblick und Ausblick

Seit der Wahl 2015 kam es zu einem politischen Wechsel in Wels. In einer gemeinsamen Koalition zwischen FPÖ und ÖVP wurden viele Wahlversprechen zwischenzeitig in die Realität umgesetzt.
Der Bogen spannt sich dabei von den Stadtfinanzen über die Kinderbetreuung, die Sicherheit und Integration bis hin zu infrastrukturellen Maßnahmen, Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten.


Infrastruktur

-) Stadtplatz
Für rund 1 Million Euro erhielt der Stadtplatz eine Komplettrenovierung und –sanierung. Es wurde ein neuer Brunnen mit Wasserspielen installiert, die Beleuchtung komplett erneuert und mehr Grünpflanzen platziert.

-) Wasserturm
Für 130.000 Euro bekam der Welser Wasserturm seine ursprüngliche Schönheit zurück. Die Renaissance-Architektur und die Wappenmalereien kommen nun wieder zur vollen Geltung.

-) ÖBB Parkdeck
Insgesamt 545 Parkplätze und 490 Rad-Abstellplätze wurden im neuen Parkdeck im Stadtteil Neustadt geschaffen!

-) Neues Amtsgebäude beschlossen
Das neue Amtsgebäude wird Platz für 130 Mitarbeiter bieten. Im Erdgeschoss entsteht ein modernes Kundencenter.

-) Neugestaltung von Grünräumen
Verschönert wurden die Grünbereiche in der Eibenstraße, der Albrechtsstraße, der Bömerwaldstraße, der Billrothstraße und der Sandwirtstraße für insgesamt 800.000 Euro.

-) Anschlussstelle Wimpassing an A8 Innkreis-Autobahn
Die Verkehrsfreigabe ist für 2019 geplant. ASFINAG, Stadt Wels und Gunskirchen investieren gemeinsam rund 9 Millionen Euro.

-) Belebung der Innenstadt
Die Leerstände wurden von 9 Prozent auf 4,1 Prozent reduziert. Die Gesamtverkaufsfläche beträgt 50.400m². Der Vermietungsgrad hat sich von 81 Prozent auf 96 Prozent erhöht.

-) Renovierung Hallenbad
Für knapp 1,8 Mio. Euro wurde das Welldorado erneuert.
Im Hallenbad: Neue Filteranlage für das Erlebnisbecken, neue Garderobenspints und Sitzbänke (ab 2019), neue Unterwasserscheinwerfer im Sportbecken, die Sanierung der Terrasse und des Bereichs bei der Rutsche. In der Sauna: Zwei neue Infrarotkabinen, neue Liegen, neue Solarien und die Sanierung der Saunakammern

-) Sanierung Kunsteisbahn
Für knapp eine Million Euro wurden in der Welser Eislaufhalle unter anderem eine neue Eismaschine angeschafft, eine neue Bande und neue Garderoben für die Eishockeyvereine aufgestellt und der Eingangsbereich adaptiert.

-) Einführung des Welser Abendbusses
Seit September 2017 fahren in Wels insgesamt vier Abendbusse bis halb elf. Vor allem von Donnerstag bis Samstag sind die Busse sehr gut frequentiert.

-) Trauungssaal in der Burg mit 40 Sitzplätzen
Seit Mai befindet sich der neue Trauungssaal der Stadt Wels in der Burg. Seither wurden dort bereits 197 Ehen geschlossen. Pro Jahr werden in Wels rund 280 Trauungen vollzogen. Heuer sind es insgesamt bereits 272.


Bildung

-) Schulen
Das Schulzentrum Stadtmitte (Volksschule 2 und Neue Mittelschule 1) wurde für rund 9,4 Millionen Euro erneuert. In der Volksschule 7 in Puchberg wurde für 1,45 Millionen Euro eine neue Turnhalle errichtet, der gesamte Bestand saniert und die Fassade erneuert.

-) Stadttheater bleibt erhalten und wird renoviert
Beschlossen: Verschönerung des Theatersaals, neues Foyer, neue Brandmeldeanlage, neue Sitzpolster und Bodenbeläge.

-) Zusätzliche Kinderbetreuungsplätze
Die Stadt Wels konnte über 60 zusätzliche Krabbelstuben- und Kindergartenplätze in der Noitzmühle schaffen. Zudem unterstützte die Stadt den Neubau des Kindergartens in der Mohnstraße, der mit 2 Krabbelstuben- und 2 Kindergartengruppen Platz für insgesamt 66 Kinder bietet.

-) Anschaffung Bücherbus
Der neue Bücherbus ist bereits bestellt und kann frühestens Ende 2019 eingesetzt werden. (12monatige Lieferzeit)

 

Stadtfinanzen & Reformen

Bei Amtsantritt vor drei Jahren betrug der Schuldenberg knapp 70 Millionen Euro.

-) 2017: Überschuss von 13,1 Millionen Euro.
2017 konnte die Stadt Wels das Jahr mit ihrem bisher besten Ergebnis abschließen. Der Saldo ergab einen Überschuss von 13,1 Millionen Euro. Ausgabenseite: 9,8 Millionen weniger ausgegeben
Einnahmenseite: 5,1 Millionen mehr eingenommen

-) Schulden: um 40,9 Prozent reduziert:
Waren es im Jahr 2016 noch 4,7 Mio. Euro Schulden, sind es 2017 nur mehr 2,8 Mio. Euro, das ist ein Minus von 40,9 Prozent. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Wels reduzierte sich von 28,1 Mio. auf 25,3 Mio. Euro.

-) Magistratsreform
Durch die Zusammenlegung von Dienststellen konnten Synergien geschaffen und somit eine effizientere, schlankere Verwaltung umgesetzt werden.

-) verkürzte Behördenverfahren
Die Behördenverfahren haben sich seit 2015 um ein Drittel verkürzt. Dauerte ein Behördengang im Schnitt früher fast zweieinhalb Monate, sind es heute nur mehr eineinhalb Monate. Das ist eine Verkürzung um knapp 40 Prozent. 


Integration

-) Sprachförderung für Kinder ab 3 Jahren

Derzeit besuchen 1.307 Kinder die Welser Kindergärten. (Stand: Ende Oktober 2018)
Davon benötigen 1.000 eine Sprachförderung, das sind 76,5 Prozent.
Bei den Dreijährigen werden insgesamt 353 Kinder bzw. 83,6 Prozent gefördert.
40 Pädagogen sind für die Sprachförderung zusätzlich im Einsatz.

-) Integration ist Pflicht
Wer sich in Wels nicht integriert, kein Deutsch lernt und keine Wertekurse besucht, dem kann die „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ bis zu 50 Prozent gekürzt werden.

-) Wertekodex in Kinderbetreuungseinrichtungen
Kulturelle Bildung und Erziehung, sowie die Werterziehung stellen einen fixen Bestandteil des pädagogischen Alltages dar. Ausdruck findet dies in einem Wertekodex und im Feiern von christlichen, kirchlichen und traditionellen Festen.


Sicherheit

-) Kriminalität rückläufig
Laut aktueller Kriminalitätsstatistik des Bundesministeriums für Inneres sind in Wels die angezeigten Fälle im Zeitraum von Jänner bis Juni 2018, zum Vergleichszeitraum 2017, um 5,1 Prozent zurückgegangen. In Zahlen: Rückgang von 2.553 auf 2.422 der angezeigten Strafdelikte.

 

-) Videoüberwachung:
Von 38 aufgezeichneten Straftaten konnten 25 Vorfälle geklärt werden, damit liegt die Aufklärungsquote bei über 50 Prozent. Insgesamt gibt es auf 6 Standorten 8 Kameras.

-) Kontrollbefugnisse für Ordnungswache erweitert
Seit Sommer darf die Ordnungswache die ortspolizeilichen Verordnungen, wie Alkoholverbote oder die Lärmschutzverordnung, kontrollieren.

-) Keine Toleranz für radikale Vereine oder politischen Islam
Die Veranstaltung des Vereins „Austria Linz Islamische Föderation (ALIF)“ wurde abgesagt. Radikal islamische Veranstaltungen haben in Wels keinen Platz. Zudem wurde ein Verbot ausgesprochen kulturelle Handlungen in Moscheen abzuhalten.

 

Generationen

-) Jugendbüro Noitzmühle
In der Noitzmühle ist das mittlerweile fünfte Jugendbüro der Stadt entstanden. Es richtet sich an alle Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 8 bis 18 Jahren.

-) Haus Leopold Spitzer neu
Anfang 2018 sind insgesamt 72 ältere Welser in das neue Haus Leopold Spitzer übersiedelt. Es besteht auch sechs Hausgemeinschaften zu je 12 Bewohnern.

-) Leistbares Wohnen
In den Jahren 2016 und 2017 wurden insgesamt 228 neue Wohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen fertig gestellt. Aktuell befinden sich 225 Wohnungen im Bau. Zählt man auch private Träger hinzu, so liegt die Zahl bei insgesamt 921 realisierten bzw. geplanten Wohnungen.


Kultur & Events

-) MusikfestiWels:
Fast 83.000 Menschen waren 2018 in der Welser Innenstadt bei diesem Großevent dabei.


-) Burggartenkonzerte:
Etwa 7.500 Kulturliebhaber haben die Burggartenkonzerte 2018 besucht.


-) Maibaum aufstellen
Der Maibaum wird wieder - ganz nach Brauchtum – am 1. Mai mit purer Muskelkraft aufgestellt. Die ganze Stadt feiert an diesem Tag ein traditionelles Fest.


-) Volksfest neu
Zum Jubiläumsjahr des Welser Volksfestes wurde einiges verändert. Das größte Bierzelt mit Platz für 2.000 Gäste und hochwertige Holzhütten wurden aufgebaut. Ein neuartiges Tonkonzept sorgte für mehr Stimmung. Zudem wurde auch der Brunnen neu gestaltet und der Teich revitalisiert. Das Volksfest war ein voller Erfolg.


-) Welser Weihnachtswelt
Etwa  900.000 Menschen besuchen jährlich die Welser Weihnachtswelt. Das entspricht einem Medienwert von 2 Millionen Euro. Rund 7.500 Weihnachtswünsche werden im Ledererturm ans Christkind geschickt.
Gesamt stehen 40 Hütten und 180 Christbäume während des Welser Adventmarktes am Stadtplatz und entlang des Pollheimerparks.

-) Sportliche Großereignisse
Wels macht sich zusehends einen Namen als Sportstadt. Jährlich finden zahlreiche nationale und interanationale Großveranstaltungen statt. Darunter: Kirschblütenrennen, internationale Oberösterreichrundfahrt, Innenstadtkriterium und Dachstein Rush, der jährlicher Halbmarathon, das Speedo-Meeting für internationale Schwimmprofis, das Judo Colop Masters und der Davis Cup. Letzterer wurde bereits drei Mal (1999, 2001 und 2017) in Wels ausgetragen. Derzeit wird geprüft, ob der Cup auch 2019 nach Wels kommen könnte.

 

Zentrale Vorhaben für die 2. Hälfte der Legislaturperiode

 

Kinderbetreuung

Ein Schwerpunkt wird der Ausbau der Kinderbetreuung in der Pernau sein. Dort soll einerseits eine neue Kinderbetreuungseinrichtung gebaut und die bestehenden Kindergärten in der Herderstraße und Lessingstraße saniert werden. Dafür sind insgesamt 4,7 Millionen Euro eingeplant.

Attraktivierung des Welser Wochenmarktes

Der Wochenmarkt erhält eine Rundumerneuerung. Er soll heller, freundlicher, offener und insgesamt attraktiver werden. Dadurch wird auf lange Sicht ein zusätzliches touristisches Highlight in der Stadt geschaffen. Bereits veranschlagt sind dafür bisher 400.000 Euro.

Ausbau des Radverkehrs

Der Fokus liegt auf der stetigen Verbesserung des bestehenden Radverkehrsnetzes, insbesondere der Schließung der bestehenden Lücken bei den Hauptradouten.
Es gibt bereits fertige Entwürfe für die Radroute Neustadt vom Hauptbahnhof zur Oberfeldstraße bzw. einer Radroute Pernau von der Innenstadt bis zur Mühlstraße. In Diskussion ist auch eine Route entlang der Westbahnstrecke.

Feuerwehrhaus Pernau & Feuerwehrbootshaus

Das Feuerwehrhaus in der Pernau ist sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund gibt es die Überlegung, das Feuerwehrhaus auf das Zentrale Betriebsgebäude (ZBG) der Stadt zu verlegen.
Überlegt wird auch, ob das Feuerwehrbootshaus entlang der Traun ebenfalls auf das Gelände des ZBG verlegt werden könnte.


Asylerstaufnahmezentrum verhindert – Polizeischule kommt

Nach der Flüchtlingskrise 2015 wollte der Bund in Wels in der ehemaligen Landesfrauenklinik in der Linzerstraße ein Asyl-Erstaufnahmezentrum einrichten. Das wurde erfolgreich verhindert. Am Standort entsteht nun eine Polizeischule für 450 angehende Exekutivbeamte. Start: Sommersemester 2019.

Polizeiinspektion Innere Stadt übersiedelt

Insgesamt 36 Polizisten werden ab nächstem Jahr am Kaiser-Josef Platz ihren Dienst versehen. Auf einer Gesamtfläche von etwa 400 Quadratmetern wird die Polizeiinspektion an der Ecke Kaiser-Josef Platz - Rainerstraße einziehen.

Masterplan Grünflächen

- Erweiterung des Baumbestandes
- Instandhaltung der Parkanlage Reinberg
- Neuanlage Schlosspark Lichtenegg, Park Laahen, Park Schüsslerweg, Park Am Berg
- Schaffung von Nachbarschaftsgärten und weiteren Hundefreilaufzonen
- Sanierung Park Kalvarienberg
Es gibt auch bereits Pläne für die Attraktivierung des Pollheimerparks, des Schwimmteichparks und für den Burggarten.

Straßeninvestitionen

- Öffnung der Eisenhower – Roseggerstraße (Innenstadt-Verkehrskonzept)
- Gehsteigneubauten und Parkplatzbeschaffung
- Erneuerung der Straßenbelege:
- Straßenneubauten und Generalsanierung der Ampelanlagen und der öffentlichen Beleuchtung

Sanierung Kaiser Josef Platz

Der Kaiser-Josef Platz gehört zu den ältesten Plätzen in Wels. In den nächsten Jahren soll der Platz saniert und attraktiviert werden.


Zitate:

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Wir haben viele Projekte realisiert. Jetzt gilt es mit gleicher Kraft in die zweite Hälfte zu gehen, denn es gibt noch viel zu tun. Besonders Augenmerkt liegt auf dem Ausbau der Kinderbetreuung. Aber auch in die Sicherheit und Integration wird weiterhin investiert. Versprochen – gehalten ist und bleibt mein Motto für ehrliche Politik in Wels.“

Landtagsabgeordneter Dr. Peter Csar: „Wir haben bereits viel umgesetzt und durch die gemeinsame Budgetdisziplin einen Spielraum für zukünftige Investitionen gewonnen. In den nächsten 3 Jahren gilt es auf die Herausforderungen unserer Stadt entsprechende Antworten zu geben – Stichworte: gutes Zusammenleben; Förderung der verschiedenen Mobilitätsformen und -notwendigkeiten ; Realisierung der Digitalisierung!“



Text- und Bildquelle: FPÖ Wels
 



FPÖ-Wels, am 12.11.2018





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