Keine Wohnbeihilfe für Integrationsverweigerer

Vzbgm. Gerhard Kroiß und Vzbgm. Christa Raggl-Mühlberger fordern ein „Aus“ der Landes-Wohnbeihilfe für Integrationsverweigerer. Diese Streichung soll speziell jene Personen treffen, die in Wohnanlagen die Hausordnung ständig ignorieren und somit ein gedeihliches Miteinander unmöglich machen.

Bei Hausbesuchen ist Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger immer wieder mit Schwierigkeiten beim Zusammenleben der Nachbarn konfrontiert, etwa durch Lärmbelästigung oder unsachgemäße Müllentsorgung der Bewohner. Als großes Problem stellt sich durchgehend die oft nicht vorhandene oder nur äußerst mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache dar.

Bislang bestätigten „Neumieter“ die Kenntnis der jeweiligen Hausordnung von Wohnungsgenossenschaften. Zudem wurde über das Integrationsprojekt „Wohnen im Dialog“ eine Einzugsbegleitung mit dem Ziel angeboten, Mietparteien die Ankunft in der neuen Wohnumgebung zu erleichtern und Konflikten vorzubeugen.

Trotzdem gilt für manche Mieter die Hausordnung offenbar lediglich als Stück Papier, das für sie keine bindende Wirkung hat. Die beiden freiheitlichen Welser Ressortzuständigen Gerhard Kroiß und Christa Raggl-Mühlberger ersuchen daher die oberösterreichische Landesregierung um Prüfung der rechtlichen Situation und um Ausarbeitung einer entsprechenden Richtlinie, um die Wohnbeihilfe zu kürzen oder auch streichen zu können.

Vorstellbar wäre, dass jeder Unterzeichnende einer Wohnbeihilfe-Erklärung bestätigt, dass der Bezug der Beihilfe an die Einhaltung der Hausordnung gebunden ist.

Vzbgm. Kroiß und Vzbgm. Raggl-Mühlberger: „Es ist nicht einzusehen, dass jene Personen, die sich nicht an unsere Gepflogenheiten und Regeln halten, vom Land OÖ finanziell unterstützt werden.“
 



FPÖ-Wels, am 23.02.2018





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