Höheres Sozialbudget: Land soll Ungleichbehandlung beenden

Höheres Sozialbudget:
Land soll Ungleichbehandlung beenden

Das Land Oberösterreich hat für das Jahr 2018 das Sozialbudget nur geringfügig erhöht. Dies hatte zur Konsequenz, dass die zuständige Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer die Förderung von unterschiedlichen Projekten und Maßnahmen ganz oder teilweise eingestellt hat.

Auch Wels war von diesen Einsparungen des Landes im Sozialbereich betroffen. So kam es unter anderem zur Förderungskürzung bei den Welser Streetworkern um 50 Prozent. Die finanzielle Unterstützung für den Behindertenfahrdienst wurde zur Gänze eingestellt.

Die Stadt Wels hat diese Förderungskürzungen massiv kritisiert – auch deswegen, weil die Förderungen für die Stadt Linz im Bereich der Streetworker nicht reduziert wurden. Durch die Einstellung der Unterstützung für den Behindertenfahrdienst können Menschen mit nachweislich körperlichen Einschränkungen vom Roten Kreuz nicht mehr zu Arztterminen, Behördengängen etc. gebracht werden. Die Einstellung dieser Landesförderung ist daher sozial unausgewogen und abzulehnen.

Wie aus den Medien zu erfahren war, soll das Sozialbudget des Landes Oberösterreich nunmehr 12 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Damit stehen nunmehr ausreichende Mittel zur Verfügung, um die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen.

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger: „Im nun vorgestellten Sozialbudget des Landes sind nachweislich mehr Mittel als geplant vorhanden. Ich appelliere daher an Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer, die geplanten Kürzungen in den Bereichen Streetwork und Behindertenfahrdienst zu überdenken. Durch eine Rücknahme dieser Kürzung wäre auch eine unverständliche Ungleichbehandlung der Stadt Wels beseitigt.“

Textquelle: Stadt Wels



FPÖ-Wels, am 16.02.2018





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