Zusammenarbeit der Bezirksbehörden in Wels und Steyr fixiert
Kompetenzen bündeln – Effektivität steigern: Zusammenarbeit der
Bezirkshauptmannschaften mit den Magistraten der Statutarstädte

Die Kompetenzbündelung und engere Kooperation der Bezirkshauptmannschaften
ist eines der zentralen Projekte von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Die
Qualitätsverbesserung für die Bürgerinnen bzw. Bürger, eine Effektivitäts- bzw.
Effizienzsteigerung und damit der wirksamere Einsatz öffentlicher Mittel sind die Ziele
dieses Vorhabens. „Wir überprüfen laufend, ob die öffentlichen Strukturen noch auf
der Höhe der Zeit sind. In einem so großen Bundesland wie Oberösterreich sind
Bezirksbehörden wichtig, um als Kontakt, Berater und Beschleuniger in den
Regionen und Bezirken da zu sein. Aber in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung
gibt es auch Arbeitsbereiche, in denen man Kompetenzen bündeln kann“, erklärt
Stelzer.

In seiner Regierungserklärung im April 2017 hat Landeshauptmann Thomas Stelzer
in einem ersten Schritt angekündigt, die Bezirksverwaltungsbehörden der drei
Statutarstädte Linz, Wels und Steyr und der ihnen benachbarten Bezirke Linz-Land,
Wels-Land und Steyr-Land in einem Miteinander noch kundenfreundlicher und
kostengünstiger gestalten zu wollen.

Zusammenarbeit der Bezirksbehörden in Wels und Steyr fixiert
Ende Mai 2017 hat ein erstes politisches Abstimmungsgespräch zu möglichen
Kooperationen der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land
mit den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr stattgefunden. Es wurden drei
Arbeitsteams zwischen dem Land Oberösterreich und den Statutarstädten
eingerichtet. Das Land Oberösterreich war mit Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl
und dem jeweiligen Bezirkshauptmann bzw. der Bezirkshauptfrau sowie die Städte
mit dem jeweiligen Magistratsdirektor bzw. der Magistratsdirektorin vertreten.

Projektablauf:
  • Das Land OÖ und die Städte haben gemeinsam die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung der Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der bestehenden bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen beurteilt.
  • Auf Basis dieser Rechtsexpertise haben die Arbeitsteams alle in Frage
    kommenden Arbeitsbereiche nach bestehenden Parallelstrukturen untersucht.
  • Ziel war es, individuelle Lösungen für die einzelnen Regionen zu erarbeiten –
    unter der Prämisse, die Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern zu
    verbessern und den Mitteleinsatz so gering wie möglich zu halten.
„Von Anfang an war klar, dass es keine Pauschallösung für alle Bezirksbehörden
geben kann, sondern für jedes Bezirksbehörden-Paar ein eigenes passendes Modell.
Auch wenn aufgrund der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen derzeit noch
nicht so viel möglich ist, wie wir uns gewünscht hätten, ist mit der jetzt erzielten
Einigung ein erster großer Schritt getan“,
so Stelzer.

„Verwaltungsverbesserung ist Standortverbesserung. Wer die Effizienz im Bereich
der Verwaltung steigert, der trägt auch zur Attraktivierung des Standortes bei. Die
Bezirksverwaltungsbehörden leisten großartige Arbeit, die nicht ersetzt oder
gestrichen werden kann und soll. Kompetenzbündelungen aber bringen eine
Steigerung der Qualität mit sich und das führt zu besseren, einfacheren und
schnelleren Verfahrensabläufen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.
Dass sich Wels und Steyr diesem Gedanken anschließen, ist ein besonders
erfreuliches Signal und zeugt von der Richtigkeit des gemeinsamen Weges. ‚Jede
Reise beginnt mit dem ersten Schritt‘. Und das heute präsentierte Ergebnis ist ein
solcher erster Schritt, den wir zusammen gehen“,
begrüßt Landeshauptmann-
Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner
den eingeschlagenen Weg.

Geplante Verwaltungsreform der neuen Bundesregierung soll Kooperationen
vereinfachen

Das Bundesverfassungsgesetz (Artikel 15 (10)) erlaubt aktuell nur unter bestimmten
Bedingungen eine Übertragung von Zuständigkeiten der
Bezirksverwaltungsbehörden mittels Landesgesetz. Eine Zusammenlegung von
Magistraten und Bezirkshauptmannschaften ist laut Bundesverfassung nicht möglich.
Diese in Artikel 15 des Bundesverfassungsgesetzes geregelten
Kompetenzbestimmungen sollten neu geordnet sowie die Vielzahl gegenseitiger
Zustimmungsrechte zwischen Bund und Länder bei organisatorischen Änderungen
abgeschafft werden: „In Oberösterreich setzen wir auf die geplante Neuordnung der
Kompetenzen zwischen Bund und Länder. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen,
dass diese Reform rasch vorangetrieben wird und wir damit mehr Spielraum für
weitere Kooperationen von Bezirkshauptmannschaften erhalten“
, sagt Stelzer.

Zukünftige Kompetenzaufteilung der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land und der
Statutarstadt Steyr

„Das Positivste an dem nunmehr abgeschlossenen Prozess zwischen Land, Stadt
und BH zur Auffindung von möglichen Verbesserungspotentialen, war die wirklich
umfassende und penibel durchgeführte Überprüfung der Aufgabenfelder, deren
Abklopfen auf Gemeinsamkeiten und eventuelle Doppelgleisigkeiten, aber auch das
Aufzeigen von und Festhalten an bereits bestehenden Kooperationen“,
erklärt der
Bürgermeister von Steyr Gerald Hackl.

Stadt als kostenbewusster und bürgerfreundlicher Dienstleister

Für die Stadt Steyr ist das Bestreben, die breite Dienstleistungspalette so effizient,
kostensparend und bürgerfreundlich wie möglich bereit zu stellen, weiterhin oberste
Zielsetzung. „Wir sind auch in Zukunft für Kooperationen offen und nehmen aus
diesem Prozess die positive Erkenntnis mit, dass die Arbeit im Hause Magistrat aber
auch in den anderen Institutionen sehr effizient und kostensparend erledigt wird“,
so
Hackl.

In folgenden Bereichen wird die Zusammenarbeit der Behörden künftig
forciert:

Bereits bestehende gemeinsame Aufgabenerfüllung wie beispielsweise im Bereich
der Migration und Integration, des Forst- und Veterinärdienstes oder der
Alkoholberatung werden beibehalten. Darüber hinaus:
  • Sanitätsdienst:
- gegenseitige Vertretung der Amtsärzte im Urlaubs- und Krankheitsfall
- Kooperation bei der Betreuung Suchtmittelabhängiger (Substitution)
- Nutzung gemeinsamer Vertragsgrundlagen für die erforderliche Beiziehung
  von Fachärzten in der TBC-Fürsorge (Radiolog/innen, Pulmolog/innen).
- Konzentration und Abstimmung von Impfangeboten
- Zusammenarbeit/Vertretung bei Erhebungsaufgaben für meldepflichtige
  Erkrankungen (inkl. Eingaben in das Epidemiologische Meldesystem).
- Sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten
  • Soziales:
- Zusammenarbeit bei der Pflegekoordination nach Sozialhilfegesetz und
  Chancengleicheitsgesetz durch stärkere Vernetzung
- Kooperation im Bereich Beschaffung durch die regionalen Träger Sozialer
  Hilfe (Sozialhilfeverband) für den Unterschwellenbereich
  •  Kinder- und Jugendhilfe:
- Zusammenarbeit beim Pflegekinderwesen
- Pflegefamilienoffensive

Folgende Tätigkeitsbereiche werden von der Statutarstadt Steyr auf die
Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land
übertragen:
  • Gutachten für den Fachbereich Naturschutz
  • Bäderhygienegesetz
  • Fischereirecht
  • Forstrecht
  • Jagdrecht
  • Naturschutzrecht
  • Tiertransportgesetz
Folgende Tätigkeitsbereiche werden von der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land
auf die Statutarstadt Steyr
übertragen:
  • Eltern-Mutterberatungen gebündelt an einem Ort
  • Untersuchungen lt. Sexualdienstleistungsgesetz
  • Namensänderungsgesetz
  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Folgende Tätigkeitsbereiche werden von der Statutarstadt Steyr auf das Amt der
Oö. Landesregierung
übertragen:
  • Lebensmittelaufsicht (ohne Marktaufsicht)
  • Überwachungen nach dem Preisauszeichnungsgesetz
Zukünftige Kompetenzaufteilung der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land und
der Statutarstadt Wels

Wir müssen uns vom Kirchturmdenken verabschieden. Die Zukunft liegt in der
Spezialisierung, für die Verwaltung muss die Dienstleistung für den Bürger im
Vordergrund stehen“,
so Bürgermeister Dr. Andreas Rabl.

Bereits bestehende gemeinsame Aufgabenerfüllung wie beispielsweise die
Vertretungsregelung von Amtsärzten im Sanitäts- und Veterinärdienst, die
gemeinsame Nutzung der Nachrichtenzentrale des Feuerwehrkommandos in Wels,
Demenzberatungsstelle bzw. Selbsthilfegruppen und Suchtberatungsstellen oder die
Reiseimpfstelle werden beibehalten.

In folgenden Bereichen wird künftig eine Zusammenarbeit forciert:
  • Sanitätsdienst
- Schaffung einer sinnvollen Vertretungsvereinbarung der Amtsärzte für den
  Verhinderungsfall (ohne Verrechnung) unter Einbezug des Clusters (mit
  Gmunden und Vöcklabruck).
- Kooperation bei der Betreuung Suchtmittelabhängiger (Substitution)
- Nutzung gemeinsamer Vertragsgrundlagen für die erforderliche Beiziehung
  von Fachärzten in der TBC-Fürsorge (Radiolog/innen, Pulmolog/innen).
- Zusammenarbeit/Vertretung bei Erhebungsaufgaben für meldepflichtige
  Erkrankungen (inkl. Eingaben in das das Epidemiologische Meldesystem).
- Sanitäre Aufsicht über Krankenanstalten
  • Soziales
- Zusammenarbeit bei den Pflegesachverständigen (SHG/ChG)
- Kooperation im Bereich Beschaffung durch die regionalen Träger Sozialer
  Hilfe und die Alten- und Pflegeheime
  • Eltern-/Mutterberatung
- Bündelung einiger Eltern-/Mutterberatungsstellen für Wels Stadt und die
  Gemeinden Thalheim, Steinhaus, Schleißheim und Krenglbach

Folgende Tätigkeitsbereiche werden von der Statutarstadt Wels auf die
Bezirkshauptmannschaft Wels-Land
übertragen:
  • Gutachten in naturschutzrechtlichen Verfahren
  • Verfahren nach § 12 Suchtmittelgesetz
  • Agrarrecht
  • Forstrecht
  • Naturschutzrecht
Folgende Tätigkeitsbereiche werden von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land
auf die Statutarstadt Wels
übertragen:
  • Apothekenrecht
  • Fahrschulwesen
  • Kirchenaustritte
  • Namensänderungsgesetz
  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Folgende Tätigkeitsbereiche werden von der Statutarstadt Wels auf das Amt der
Oö. Landesregierung
übertragen:
  • Lebensmittelaufsicht (ohne Marktaufsicht)
  • Prüfungen nach dem Preisauszeichnungsgesetz








Bildhinweise: Land OÖ/Stinglmayr, Verwendung nur mit Quellenangabe

Rückfragen-Kontakt:
Mag. Katharina Jocher, Presse LH Stelzer, Tel. 0732/77 20-111 06, 0664/6007211106
Franz Pochendorfer, Presse LH-Stv. Haimbuchner, Tel. 0732/77 20-171 53, 0664/6007217153

FPÖ-Wels, am 24.01.2018





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