FPÖ hat Bau der geplanten Asyl-Registrierstelle bisher erfolgreich verhindert

Mit Bescheid vom 21.10.2016 hat das Bundesministerium für Inneres auf Basis des Durchgriffsrechts die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen angeordnet. Was genau das Bundesministerium auf der Liegenschaft der ehemaligen Landesfrauenklinik plante, war damals nicht bekannt. Aus diesem Grund kam es am 15.12.2016 zu einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister (Beilage 1), die dieser am 14.02.2017 (Beilage 2) beantwortete.

Aus der Anfragebeantwortung ging hervor, dass geplant ist, in der früheren Frauenklinik bis zu 300 Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung unterzubringen. Gleichzeitig sollte im Hauptgebäude der Liegenschaft eine Registrierungsstelle eingerichtet und eine medizinische Erstuntersuchung durchgeführt werden (Antwort auf Frage 9, 10, 13 und 24 der Anfragebeantwortung).

Aufgrund dieser Information war damit klargestellt, dass es dem Innenministerium nicht um die Einrichtung einer großen Asylunterkunft geht, sondern zentrale Bedeutung dem Aufbau einer Registrierungsstelle zukommt.

Nach Rechtsmeinung der Stadt Wels könnte zwar eine Asylunterkunft auf Basis des Durchgriffsrechts errichtet werden, eine Registrierungsstelle à la Traiskirchen oder Thalham ist jedoch nicht möglich. Aus diesem Grund muss das Innenministerium bei Umbauarbeiten auch auf die derzeitige Widmung des Grundstücks als Mischbaugebiet Rücksicht nehmen und die einzelnen Baumaßnahmen einem baurechtlichen Verfahren zuführen.

Das Innenministerium hingegen ging davon aus, dass auch eine Registrierstelle auf Basis des Durchgriffsrechts errichtet werden kann.

Der Verfassungsgerichtshof hat hinsichtlich dieser Frage eine Klärung herbeigeführt und festgehalten, dass die Stadt Wels bei Einrichtungen, die nach Meinung der Stadt nicht vom Durchgriffsrecht getragen werden, alle vorgesehenen Maßnahmen nach den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften setzen kann.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Stadt Wels bei Baumaßnahmen, die der Einrichtung einer Registrierstelle dienen, als Baubehörde 1. Instanz tätig werden kann. Dabei wird auch berücksichtigt, ob die Grundstückswidmung ein derartiges Gebäude ermöglicht. Benötigt würde eine Widmung Bauland mit der Sonderwidmung „Erstaufnahmezentrum Asylwerber“, die derzeit nicht vorhanden ist und im Gemeinderat beschlossen werden müsste.

In Anbetracht von ca. 1.000 leerstehenden Unterbringungsplätzen für Asylwerber in Oberösterreich besteht das primäre Interesse des Innenministeriums an der Errichtung eines Erstaufnahmezentrums. Die Eröffnung einer Aylunterkunft alleine macht in Anbetracht des Leerstands wenig Sinn.

Bgm. Dr. Andreas Rabl: „Nur wegen der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs war diese Klärung zu Gunsten der Stadt möglich.“

Vzbgm. Gerhard Kroiß: „Der Verfassungsgerichtshof hat der Stadt zwar bei einem Asylquartier keine baubehördliche Kompetenz zugesprochen, sehr wohl aber bei einer Registrierstelle. Nachdem das Innenministerium eine Registrierungsstelle – wie aus der Anfragebeantwortung ersichtlich – errichten möchte, kann die Stadt Wels dagegen alle baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die FPÖ hat den Bau des Asylheims und der Registrierstelle in Wels bisher erfolgreich verhindert.“

 

Beilagen:
Beilage 1: Anfrage
Beilage 2: Anfragebeantwortung
 



FPÖ-Wels, am 12.10.2017





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