Roma-Campierverbot wird vorbereitet

Am 17.09.2017 hat erneut eine große Gruppe von Roma und Sinti in Wels Halt gemacht. Der Aufenthalt dieser Gruppe am Messegelände konnte nicht verhindert werden, da das bereits in Kraft stehende Campierverbot unter der damals schwarz-grünen Landesregierung aufgehoben wurde. Auch die jetzige ÖVP-Nationalratskandidatin Schulz kritisierte das Campierverbot aufs Schärfste. Die Stadt Wels hat im Zuge der Aufhebung des Campierverbots vom Land OÖ den Auftrag erhalten, vor einer Neuerlassung allfällige Missstände beim Campieren der Roma und Sinti zu dokumentieren. Diesem Auftrag ist die Stadt Wels in Vorbereitung auf die Erlassung eines neuerlichen Campierverbots in den letzten Monaten nachgekommen. Sollten sich allfällige Missstände beim Aufenthalt der jetzt anwesenden Roma-Gruppe bestätigen, so wird das Campierverbot für Roma und Sinti am Messegelände unverzüglich wieder in Kraft gesetzt.

Vzbgm. Kroiß: „Um eine rechtliche Handhabe gegen das Campieren von Roma und Sinti zu haben, ist ein verordnetes Campierverbot unbedingt erforderlich. Dieses Campierverbot muss aber auf dokumentierten Missständen basieren. Einer Beschlussfassung des Campierverbots im Gemeinderat steht dann nichts mehr im Wege.“

 



FPÖ-Wels, am 25.09.2017





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