Mehr Kompetenzen für die Ordnungswache

Die vom Landtag beschlossene Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes bringt auch für die Welser Ordnungswache mehr Kompetenzen mit sich. Mit dem Beschluss besteht nun eine rechtliche Grundlage dafür, dass die Ordnungswache das Stadtpolizeikommando noch besser als bisher unterstützen und somit entlasten kann. Die schon bisher sehr gute Zusammenarbeit mit dem Stadtpolizeikommando wird dadurch weiter verbessert.

Konkret dürfen die elf Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes nun beispielsweise auch die Einhaltung von ortspolizeilichen Verordnungen – wie etwa die Lärmschutzverordnung oder Alkoholverbote – kontrollieren. Bereits bisher bestand ein gesetzlicher Auftrag bei der Überwachung von Bettelei und Hundehaltung.

Der Großteil der Tätigkeit der seit 2009 bestehenden Ordnungswache betraf in den vergangenen Jahren so genannte servicierende Tätigkeiten wie Einschreiten wegen Allgemeingefährdung, Anstandsverletzung, Ruhestörung, Sachbeschädigung sowie Erste Hilfe und Sauberkeit.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Die neue Gesetzeslage ermöglicht nun eine noch bessere Aufteilung der Zusammenarbeit zwischen Ordnungswache und Polizei. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Welser wird dadurch weiter verbessert.“

Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Ich bin froh über diesen raschen Beschluss des Landtages. Die Ordnungswache kann nun gewisse Tätigkeiten wahrnehmen, die bisher ausschließlich der Polizei oblagen. Diese wiederum hat dann mehr Luft für andere Aufgaben. Unabhängig davon bleibt meine Forderung nach mehr Personal für das Stadtpolizeikommando aufrecht.“

Textquelle: Stadt Wels



FPÖ-Wels, am 07.07.2017





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