Stadt Wels sieht geplante Ausweitung der Ordnungsdienst-Kontrollbefugnisse positiv

Eine Erfüllung langjähriger Forderungen sehen Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner in der vom Land geplanten Kompetenzerweiterung der Ordnungsdienste. Der medial für Juli angekündigte Beschluss der Novelle des OÖ. Polizeistrafgesetzes würde auch für die Welser Ordnungswache eine deutliche Ausweitung der Kontrollbefugnisse bedeuten.

Konkret soll zu den bisherigen Kompetenzen etwa die Kontrolle der Einhaltung so genannter ortspolizeilicher Verordnungen (z.B. Alkoholverbote oder Lärmschutzverordnung) dazukommen. Die Mitarbeiter der Ordnungswache enthalten im Falle des noch ausständigen Beschlusses des OÖ. Landtages selbstverständlich eine entsprechende interne Schulung.

Bereits jetzt leisten die elf Mitarbeiter der städtischen Ordnungswache einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sauberkeit in Wels. 2016 gab es insgesamt 1920 Einsätze. Der größte Teil davon betraf sogenannte servicierende Tätigkeiten. Zu diesen zählen etwa Einschreiten wegen Allgemeingefährdung, Anstandsverletzung, Ruhestörung, Sachbeschädigung sowie Erste Hilfe und Sauberkeit. Ein gesetzlicher Auftrag besteht bereits bei der Überwachung von Bettelei und Hundehaltung.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Nach Inkrafttreten der Novelle kann unsere Ordnungswache noch effektiver als bisher in den Bereichen Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sauberkeit tätig werden!“

Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß: „Die geplante Reform bringt mit Sicherheit keine 'Polizei light'. Im Gegenteil: Die Ordnungswache kann dann die Polizei noch wirkungsvoller unterstützen, wodurch diese für andere Aufgaben freigespielt wird.“

Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner: „Neue Gastgärten und auch zahlreiche Veranstaltungen tragen zur Attraktivität der Stadt bei. Die bestehenden Regelungen bezüglich Lärm und Öffnungszeiten sollen zukünftig im Interesse der Anrainer von der Ordnungswache überwacht werden.“

Textquelle: Stadt Wels
 



FPÖ-Wels, am 26.06.2017





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