Pressegespräch im Vorfeld des Oberösterreichischen Städtetages in Wels

Das ehemalige Minoritenkloster war Austragungsort des 66. Oberösterreichischen Städtetages. Das Schwerpunktthema lautet diesmal: "Innerösterreichischer Finanzausgleich - Auswirkung auf die Gemeinden". Vor Beginn der Tagung präsentierten die Bürgermeister der drei Statutarstädte Linz (Klaus Luger), Wels (Dr. Andreas Rabl) und Steyr (Gerald Hackl) in einem Pressegespräch ihre "Gedanken zum inneröberösterreichischen Finanzausgleich":

Das Transfersystem in Oberösterreich: Über 300 Millionen Euro netto wandern 2017 von den Gemeinden zum Land

Das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden sind miteinander verantwortlich für die Erfüllung der notwendigen öffentlichen Aufgaben. Die vielfältigen, meist gemischten Zuständigkeiten haben einen undurchsichtigen Kompetenzdschungel und ein komplexes Transfersystem entstehen lassen. Aus dem Budgetvoranschlag des Landes Oberösterreich lässt sich erkennen, dass von den Gemeinden mittlerweile über 300 Millionen Euro mehr in das Landesbudget einfließen, als von diesem an die Kommunen zurückgegeben wird.
Eigene Studien, wie etwa jene des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), haben deutlich gemacht, dass in keinem Bundesland die Gemeinden derart zur Mitfinanzierung herangezogen werden wie jene in Oberösterreich. Beim Städtetag der oberösterreichischen Landesgruppe des Städtebundes am 15. März 2017 in Wels wird dieses ungerechte Transfersystem einmal mehr beleuchtet. Die Aussagen des designierten neuen Landeshauptmannes für Oberösterreich, Mag. Thomas Stelzer, lassen Hoffnung aufkommen, dass in absehbarer Zeit im oberösterreichischen Finanzdschungel doch eine Reform möglich ist.
Ziel muss ein aufgabenorientierter Finanzausgleich in Oberösterreich sein, der sich aus einer klaren Aufgabentrennung (wie dies Landeshauptmann-Stellvertreter Stelzer in Interviews auch für die Zuständigkeiten von Bund und Ländern fordert) und einem entflochtenen Transfersystem ergibt. "Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, dass die Transferbilanz zwischen Kommunen und dem Land Oberösterreich weitgehend ausgeglichen sein muss", so die Bürgermeister der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr. Aus dem 300-Millionen-Euro-Negativsaldo für die Gemeinden soll mittelfristig ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen werden.

Gemischte Verantwortung: intransparent für die Bürgerinnen und Bürger, bürokratisch in der Abwicklung, ungerecht in der Finanzierung

Die gemischten Kompetenzen machen es für die Bürgerinnen und Bürger schwer, klare politische Verantwortlichkeiten festzumachen. Für die Kinderbetreuung beispielsweise bilden sowohl bundesgesetzliche als auch landesgesetzliche Bestimmungen den rechtlichen Rahmen. Grundsätzlich sind die Gemeinden für die Umsetzung verantwortlich, das Land fördert die Kindergartengruppen. Vor allem für Randzeiten als auch für Integrationsförderungen reichen die Fördermittel des Landes bei weitem nicht aus. Zusätzliche Budgetmittel des Bundes werden sukzessive dafür verwendet, die Landesmittel zu ersetzen. Mit der Einführung des Gratiskindergartens wurde auf Landesebene versprochen, dass es zu keinen Mehrkosten für die Gemeinden kommt. Tatsächlich sind die Aufwendungen natürlich gestiegen.
Zwischen den Rechnungsabschlüssen 2009 und 2016 sind die Kosten für die Kinderbetreuung (städtische und private Kindergärten) alleine in den drei Statutarstädten von knapp über 34 Millionen Euro auf beinahe 55 Millionen Euro gestiegen, also um beinahe zwei Drittel. Die Landesförderungen deckten im gleichen Zeitraum mit rund 11,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und 20,1 Millionen Euro im Jahr 2016 rund ein Drittel dieser Gesamtaufwendungen ab.

 

Grafik 1: Entwicklung der Ausgaben der Statutarstädte und Landesförderungen für die Kinderbetreuung

Zusätzlich ist durch die unterschiedlichen Förderzuständigkeiten auch der bürokratische Aufwand für die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen angewachsen. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung wäre es zielführend, die Gemeinden alleine für die Kinderbetreuung verantwortlich zu machen. Rechtliche Grundlagen sollten die Bestimmungen des Bundes sein, Mittel aus dem Bundesbudget sollten direkt an die Kommunen weitergeleitet werden und nicht im Umweg über das Landesbudget.

Kinderbetreuung und Altenpflege als alleinige Gemeindekompetenz

So wie die Kinderbetreuung zur alleinigen Gemeindekompetenz in Organisation und Finanzierung gemacht werden sollte, könnte dies auch in der Altenpflege und -betreuung der Fall sein. Ausgenommen sollten die Beiträge aus der Wohnbauförderung für die Errichtung oder Sanierung von Alten- und Pflegeheimen sein.
Schon jetzt finanzieren die Gemeinden im Umweg über die regionalen Träger sozialer Hilfe (bekannt als Sozialhilfeverbände) jene Kosten in der Altenpflege und -betreuung, die nicht durch das Pflegegeld und den Selbstbehalt der Betroffenen abgedeckt sind. Bei den Mobilen Diensten übernimmt das Land 50 Prozent der Kosten. "Diese Förderung durch das Land könnte wegfallen, damit die Kommunen alleine verantwortlich für die Leistungen der Altenpflege verantwortlich sind", sind die Bürgermeister Luger, Rabl und Hackl überzeugt. Die Hauskrankenpflege als Übergangspflege nach einem Krankenhausaufenthalt sollte weiterhin aus Landesmitteln finanziert werden. "Diese Pflege hat eindeutig mehr Bezug zum Gesundheitswesen. Dieses sollte im Gegenzug zur Übernahme von Kinderbetreuung und Altenpflege durch die Gemeinden eine alleinige Landesaufgabe sein", so die Bürgermeister der drei Statutarstädte.

Gesundheit, Kinder- und Jugendhilfe sowie Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen künftig alleinige Landesaufgabe

Über Umlagen finanzieren die Gemeinden viele Aufgaben mit, die in anderen Bundesländern alleinige Landeskompetenz sind. So sind die Kommunen über den Krankenanstaltensprengelbeitrag zur Mitfinanzierung der Spitalskosten verpflichtet. Alleine in den drei Statutarstädten betrug diese Gesundheitsfinanzierung im Jahr 2009 mehr als 63 Millionen Euro, 2016 bereits 77 Millionen Euro. "Diese Umlage ist damit mehr als doppelt so hoch wie jene, die wir für die Leistungen nach dem oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetz zu begleichen haben", berichten die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr. Auch die Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen, die in diesem Chancengleichheitsgesetz geregelt sind, werden durch die Gemeinden mitfinanziert. Die drei Statutarstädte mussten dafür 2009 mehr als 25 Millionen Euro aufwenden, im Jahr 2016 beinahe 36 Millionen Euro.

Grafik 2: Spitalsumlage doppelt so hoch wie Umlage für Chancengleichheitsgesetz


Sowohl im Spitalsbereich als auch bei den Leistungen für Beeinträchtigte haben die Kommunen keine Steuerungsmöglichkeiten. "Das Land gestaltet und bestellt die Leistungen, wir bekommen die Rechnung", kritisieren die Bürgermeister Klaus Luger, Andreas Rabl und Gerald Hackl. Dass diese Vorschreibungen oft erst zwei Jahre verspätet erfolgen, erschwert die Budgetplanung für die Gemeinden zusätzlich.
Auch in der Kinder- und Jugendhilfe werden die Gemeinden zum Mitzahler, obwohl per Gesetz das Land alleiniger Träger für die frühere Jugendwohlfahrt wäre. Hier gibt es wenigstens über die regionalen Träger sozialer Hilfe eine eingeschränkte Einflussmöglichkeit. "Wenn Kinder und ihre Eltern aber Unterstützung benötigen, ist es schwer, die notwendigen Leistungen nicht zu erbringen", fassen die Bürgermeister zusammen. 2009 wendeten die Statutarstädte mehr als 26 Millionen Euro für diese Aufgabe auf, 2016 waren es bereits 40 Millionen Euro.

Grafik 3: Bei der Kinder- und Jugendhilfe zahlen die Statutarstädte bereits mehr als das Land


Landesumlage und Bedarfszuweisungen: mittelfristig reduzieren, langfristig weitgehend abschaffen

Neben den zweckgebundenen Umlagen für Soziales und Gesundheit verschaffen die Gemeinden über die Landesumlage dem Finanzreferenten ein zusätzliches "Körberlgeld", über das er Landesaufgaben finanzieren kann. Die drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr trugen 2009 auf diesem Weg 28,7 Millionen Euro zum Landesbudget bei, 2016 waren es bereits 36,9 Millionen Euro.

Grafik 4: "Körberlgeld" für den Landesfinanzreferenten - die Landesumlage

Die steigende Zahl von Umlagen, die für die Kommunen noch dazu schwer zu kalkulieren sind, zwingt die Gemeinden, im eigenen Verantwortungsbereich Leistungen einzusparen, Qualitäten einzuschränken und Investitionen zu verschieben. Bedarfszuweisungsmittel sollten dazu dienen, zwischen den Kommunen einen solidarischen Ausgleich zu ermöglichen: finanzstarke Gemeinden helfen über diese von der Landesregierung verwalteten Mittel finanzschwachen Gemeinden, damit auch diese entsprechende öffentliche Infrastruktur aufrechterhalten können. Über einen automatischen Vorabzug haben die Statutarstädte 2009 mehr als 39 Millionen Euro in diesen Topf eingezahlt, 2016 waren es über 50 Millionen Euro.
"Die Städte sind in diesem System die Nettozahler, unsere Budgetmittel werden in den ländlichen Raum umverteilt", wissen die Bürgermeister Klaus Luger, Andreas Rabl und Gerald Hackl. Aus Bedarfszuweisungsmittel ist in die drei größten Städte des Landes nur rund ein Fünftel ihres Vorabzuges zurückgeflossen, gut 80 Prozent wurden an andere Gemeinden vergeben. Viele dieser Kommunen sind auf diese Zuschüsse aus den Bedarfszuweisungsmitteln angewiesen. "Auch das muss ein Ziel eines gerechteren, aufgabenorientierten Finanzausgleichs sein: die Abhängigkeit von Zuschüssen aus Landesgeldern oder Gemeindemitteln zu reduzieren", sind die Bürgermeister der Statutarstädte überzeugt. Mittelfristig sollten die Landesumlage und der Vorabzug der Bedarfszuweisungsmittel schrittweise reduziert werden, langfristig soll die weitgehende Abschaffung das Ziel sein.

Grafik 5: Solidargemeinschaft der Kommunen? Die Landesregierung verteilt das Geld der Städte um


Zusammenfassung: klare Aufgabenprofile für Land und Gemeinden, Deregulierung und faire Finanzierung


Im Sinne der Subsidiarität sollten Aufgaben, die von vielen Menschen gleichermaßen im ganzen Land und wohnortnahe benötigt werden, von den Gemeinden erbracht werden. Dazu zählen die Kinderbetreuung und die Altenpflege. Angelegenheiten, die überregionaler erbracht werden können, wie etwa das Spitalswesen, die Kinder- und Jugendhilfe sowie Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, sollen als alleinige Aufgabe des Landes ohne Mitfinanzierung durch die Kommunen definiert werden.
"Die dynamische Entwicklung in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stellt die Kommunen vor eine weitere Herausforderung. Diese ist allerdings bewältigbar, wenn das Land in anderen Bereichen eine größere Verantwortung übernimmt. Wir hoffen auf die Gesprächs- und Reformbereitschaft der neuen Landesregierung. Der mehr als 300 Millionen Informationsunterlage zum Städtetag | Seite 8
schwere Negativsaldo, mit dem die Kommunen im Finanzierungsverhältnis zu Gunsten des Landes belastet werden, muss im gemeinsamen Interesse reduziert werden. Denn klare Aufgabenprofile sorgen für mehr Transparenz und ermöglichen auch die oft beschworene Deregulierung in sehr vielen Bereichen" , schließen die Bürgermeister Klaus Luger von Linz, Andreas Rabl von Wels und Gerald Hackl von Steyr.

Textquelle: Stadt Wels

Bildhinweise: laumat.at



















 



FPÖ-Wels, am 16.03.2017





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